Freitag, 23. September 2011

A52 – FDP prüft Klage

Nachdem sich die rot-grüne Landesregierung vom Projekt Ruhralleetunnel und Durchstreckung der Autobahn 52 wohl verabschiedet hat, will die FDP-Fraktion im Rat der Stadt gegebenenfalls den Klageweg beschreiten. Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß sieht die wirtschaftliche Entwicklung Essens und die Gesundheit der betroffenen Anwohner beeinträchtigt und aufs höchste gefährdet.

Schöneweiß: "Als vor Jahren die sog. 'DüBoDo' an der südlichen Stadtgrenze aufgegeben wurde und stattdessen mit der B227 zusätzlicher Verkehr in unsere Innenstadt geleitet wurde, gab es verbindliche Zusagen von Bund und Land, die Wohnbevölkerung nicht weiter zu belasten und für einen zügigen Verkehrsfluss zu sorgen. Dazu gehörten verbindlich auch die Untertunnelung der Ruhrallee und die Durchstreckung der A52 bis Gladbeck. Durch die Umwidmung der B227n zur A44 und den Baubeginn in Velbert, der die A44 bis Düsseldorf zusammenführt, wird weiterer Auto-Verkehr in die Essener Innenstadt geleitet. Wirtschaftsunternehmen, die auf gute Verkehrsverbindungen angewiesen sind, werden sicherlich nicht in Essen investieren, um dann stundenlang im Stau zu stehen. Viel schlimmer ist allerdings die aktuelle Situation der betroffenen Wohnbevölkerung.

Die Gesundheit der Menschen an der Gladbecker bzw. der Altenessener Straße wird durch die hohe Verkehrsbelastung, die der 'Stauverkehr' darstellt, leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Das Gleiche gilt für die Steeler und Heisinger Wohnbevölkerung, die schon jetzt den Dauerstau verkraften müssen, da die A44 die schon jetzt stark gestiegenen Fahrzeugbewegungen nicht über die Ruhrallee alleine abfließen lassen kann. Hier wird von Seiten der Landesregierung leichtfertig mit der Gesundheit der Essener Bevölkerung gespielt."

Die FDP-Fraktion wird die Fakten prüfen und zusammenfügen, um eine entsprechende Klage gegen das Land anzustreben. Es wird auch den betroffenen Menschen entlang der entsprechenden Strecken, die sich in Ihrer Gesundheit bedroht oder bereits geschädigt sehen, empfohlen, Klagen zu prüfen.

Donnerstag, 22. September 2011

CDU und FDP: Land lässt Essen im Regen stehen

Die Ratsfraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Essen kritisieren, dass die Stadt Essen voraussichtlich nicht am Entschuldungsfonds des Landes NRW teilhaben wird. Der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung (sog. Stärkungspaktgesetz, Landtagsdrucksache 15/2859) sieht vor, dass nur überschuldete bzw. von Überschuldung bedrohte Kommunen teilnehmen. Die Fraktionen von CDU und FDP sehen es als ungerecht an, dass die erheblichen Sparanstrengungen, die Essen mit dem Sparhaushalt 2010/2011 erbracht hat, nicht vom Land honoriert werden.

Mit dem Doppelhaushalt haben die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und EBB einen Paradigmenwechsel und Konsolidierungskurs eingeleitet, der geeignet ist und notwendig war, um die mittelfristig drohende Überschuldung und den damit verbundenen Verlust der Handlungsfähigkeit abzuwenden.

Hierzu wurde der Eigenkapitalverbrauch bis 2013 um rund 600 Millionen Euro planmäßig reduziert. Gleichzeitig mahnen die Fraktionen eine gerechtere Aufteilung der Finanzmittel an die Kommunen an, da Großstädte erheblich höhere Kosten für Infrastruktur und soziale Belange aufzuwenden haben.

Thomas Kufen, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion: "Noch im Juli hatte der Essener Rat eine gemeinsame Resolution aller großen Fraktionen verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, die Landesmittel für die Kommunen gerecht zu verteilen und auf die Rahmenbedingungen der Städte und die hohen Soziallasten Rücksicht zu nehmen. Es darf nicht sein, dass Städte wie Essen aufgrund ihrer Einsparbemühungen schlechter gestellt werden."

Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion betont: "Durch die nicht nachvollziehbare Aufteilung der Mittel des sogenannten Stärkungspaktes, werden die sparsamen Kommunen bestraft, während die Kommunen mit weniger stark ausgeprägten Sparwillen Millionenbeträge erhalten. Das ist ungerecht! Auch wünschen wir uns eine gerechtere Aufteilung der Finanzmittel. Essen finanziert auch für das Umland z.B. kulturelle Einrichtungen, wie Oper, Philharmonie und stellt als Oberzentrum wesentliche Infrastruktur für die Umlandgemeinden zur Verfügung. Dies findet zurzeit nicht die ausreichende Berücksichtigung bei der Aufteilung der Landesmittel. Gleichzeitig bleibt die Wirtschaftskraft von in Essen arbeitenden, aber im Umland wohnenden Arbeitnehmern unberücksichtigt, da die Zuweisungen der Einkommensteuer an die Wohnorte der Arbeitnehmer gezahlt werden. Geld, was in Essen erwirtschaftet wird, soll auch Essen zugute kommen, so wie dies bis in die 1970-er Jahre der Fall war." Donnerstag, 15. September 2011: FDP: Mega-Umweltzone ungerecht und unverhältnismäßig Die FDP-Ratsfraktion lehnt die flächendeckende Umweltzone als ungerecht und unverhältnismäßig ab. Es ist erwiesen, dass die Feinstaubbelastungen im Wesentlichen vom Wetter abhängen und die Fahrverbote der Umweltzone kaum eine Auswirkung auf die Luftqualität haben.

Der Aufwand steht also in keinem Verhältnis zum Nutzen der Umweltzone. "Es trifft letztlich nur die Kleinen", ärgert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. "Viele Studenten, Alleinerziehende und Geringverdiener können sich die Anschaffung eines neuen Autos kaum leisten und müssen einen gut funktionierenden Wagen unter Wert verkaufen, nur weil er nicht den 'richtigen Stempel' hat. Das ist einfach ungerecht", so Schöneweiß.

Auch die mit der Erweiterung der Umweltzone entstehenden Kosten für Bürokratie, Verbotsschilder und Kontrollpersonal sind nach Auffassung der Liberalen verschwendetes Geld.

"Wir wollen die Luftqualität wirkungsvoll verbessern. Deshalb setzt sich die FDP für einen verbesserten Verkehrsfluss und intelligente Verkehrsleitsysteme ein. Flächendeckende Fahrverbote lehnen wir ab", so Schöneweiß.

Völlig unverständlich finden es die Liberalen, dass auch ausländische Fahrzeuge mit Umweltplaketten ausgestattet werden müssen. "Viele unserer ausländischen Gäste werden gar nicht wissen, dass es hier diese komplizierte Regel gibt und so in die 'Bußgeld-Falle' tappen", so Schöneweiß.

Auch ist nicht geklärt, wie ausländische Tagesbesucher, zum Beispiel aus den Benelux-Staaten, die am Wochenende spontan
den Weihnachtsmarkt, die Lichterwochen oder andere Großveranstaltungen besuchen möchten, an eine Plakette gelangen können. Schöneweiß: "Hier muss schnell eine unbürokratische Regelung gefunden werden, ansonsten riegelt sich das Ruhrgebiet gegenüber unseren Europäischen Freunden ab."

Montag, 12. September 2011

Essener Bürgertaler für Dorle Streffer

Auch in diesem Jahr verleiht die FDP-Ratsfraktion den Essener Bürgertaler. Die diesjährige Auszeichnung erhält Dorle Streffer aus Werden für ihren langjährigen Einsatz in der Hospizarbeit. Frau Streffers ehrenamtliches Engagement mündete im April dieses Jahres in der Gründung eines festen Hospizes in Essen-Werden. An der Dudenstraße sind sieben Plätze entstanden, die in Zusammenarbeit mit den Kliniken Essen-Süd betrieben werden.

Die Preisverleihung findet am 15. September 2011 um 19.00 Uhr im "Restaurant zu Platte" (Weg zur Platte 73, 45239 Essen-Bredeney) statt. Es besteht die Gelegenheit zur Aufnahme von Pressefotos.

Donnerstag, 4. August 2011

Polizeinamensschilder – FDP: Freiwilligkeit bringt Sicherheit

"Ich weiß, wo Du wohnst und wo Deine Kinder zur Schule gehen!" Diese oder ähnliche Drohungen bekommen Polizisten häufig zu hören. Deshalb befürwortet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die Entscheidung des NRW-Innenministeriums, dass die Polizisten selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Namenschild tragen oder eben nicht.

Im Spannungsverhältnis zwischen dem berechtigten Interesse der Bürger und der Sicherheit der Beamten, sieht die FDP-Ratsfraktion die Sicherheit der Polizisten als ausschlaggebend an.

"Selbstverständlich setzen wir Liberale uns für Bürgernähe und Transparenz ein. Gleichzeitig hat jedoch der Staat eine Fürsorge- pflicht gegenüber den Polizisten. Daher geht im Zweifel die Sicherheit der Beamten vor", erläutert Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen. Dies gelte insbesondere bei Demonstrationen, bei denen zum Teil gewaltbereite Gruppen Polizisten fotografieren und regelrecht zur Fahndung ausschreiben.

Mit Empörung weist Schöneweiß die infamen Unterstellungen des Fraktionssprechers der Linken in Essen, Hans-Peter Leymann-Kurtz, in der NRZ vom heutigen Tag zurück, die Polizei würde das Gewaltmonopol des Staates ungestraft ausnutzen. "Die Behauptung von Leymann-Kurtz ist eine bodenlose Unverschämtheit. Er unterstellt den Repräsentanten unseres Rechtsstaates Amtsmissbrauch und Verdunkelung. Damit stellt er nicht nur die Polizei unter Generalverdacht, sondern diskreditiert letztlich unsere rechtstaatliche Demokratie. Eigentlich müsste sich Leymann-Kurtz entschuldigen. Aber eine Entschuldigung ist von einem Vertreter einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wohl kaum zu erwarten", so Schöneweiß.

(Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010,
Hrsg. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW, Düsseldorf 2011, S. 114 f.)
Mittwoch, 3. August 2011 Graffiti: FDP fordert konsequente Strafverfolgung

Mit erheblichem finanziellem Aufwand hat der Regionalverband Ruhr (RVR) den überörtlichen Radweg auf der Trasse der ehemaligen Rheinischen Bahn errichtet. Die Übertragung der Unterhaltung an die Stadt Essen ist für September 2011 geplant. Die FDP-Ratsfraktion freut sich über den Radweg, der die Uni-Standorte Essen und Duisburg verbinden soll. Leider wird die Freude durch Graffiti-Schmierereien getrübt.

"Noch vor der Übergabe an die Stadt sind die Bücken der Radtrasse durch Graffiti verunstaltet worden", ärgert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. So zum Beispiel an der mit hochwertigen Materialien gebauten Brücke über die Segerothstraße.

"Der Vandalismus durch Farbschmierereien ist keine Lappalie, sondern erfüllt den Straftatbestand der Sachbeschädigung, der konsequent verfolgt werden muss. Wir fordern daher den RVR auf, diese Straftaten konsequent zur Anzeige zu bringen!", so Schöneweiß. Sachbeschädigung wird mit Haftstrafe bis zwei Jahren (bei Kunstdenkmälern bis drei Jahren) oder Geldstrafe geahndet (§§ 303 und 304 des Strafgesetzbuches).

Die FDP-Ratsfraktion weist darauf hin, dass gegen die Sprayer auch zivilrechtlich ein Schadensersatzanspruch eingefordert werden kann. Die Kosten zur Beseitigung der Schäden können leicht in die Tausende gehen.

Weiterhin soll nach Auffassung der Liberalen die Übertragung der Unterhaltung rechtlich genau geprüft werden. "Der Stadt kann ja nicht die Verantwortung für eine beschädigte Sache übertragen werden", erläutert Schöneweiß. Die Schmierereien sind vor der Übergabe zu entfernen und die dadurch entstehenden Kosten müssen bei den Straftätern eingetrieben werden.

Im Übrigen stehen den Sprayern in Essen Flächen zur Verfügung, an denen legal Graffiti angebracht werden können. So wird den Anhängern dieses Ausdrucksmittels die Gelegenheit gegeben zu sprühen, ohne eine Straftat zu begehen.

Montag, 1. August 2011

Energiestadt Essen ist nicht gefährdet

Mit Überraschung hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die aktuellen Berichte über die Sparpläne des E.ON-Konzerns zur Kenntnis genommen. Die Liberalen gehen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht davon aus, dass die Essener Niederlassung geschlossen wird.

"Die Energiestadt Essen bietet nach wie vor gute Standortvoraussetzungen für Energiekonzerne. Zudem hat E.ON erst im vergangenen Jahr die neue Zentrale in Rüttenscheid bezogen. Daher hoffen wir, dass es keine Schließung des Stadtortes geben wird", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich weiterhin über die Folgen der Energiewende besorgt. "Im Interesse der Industrieunternehmen hoffen wir, dass die Bundesregierung Kompensationen für CO2-Zertifikate findet und die Landesregierung beim Thema Klimaschutz keine Entscheidungen trifft, die Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden. Rot-Grün darf sich am Klimaschutz nicht verheben", so Schöneweiß.

Sollten sich der Wahrheitsgehalt der erwähnten Berichte über Standortschließungen verdichten, so sieht die FDP-Fraktion jedoch Oberbürgermeister Paß in der Pflicht. "Wenn es 'hart auf hart' kommt, muss Reinhard Paß alles Menschenmögliche unternehmen, damit der E.ON-Standort in Essen erhalten bleibt", so Schöneweiß. Donnerstag, 28. Juli 2011: FDP: Kanalprüfungen müssen mit Augenmaß geregelt werden Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat sich am gestrigen Mittwoch über die Problematik der "Dichtheitsprüfung" von Kanälen informiert. Als fachkundige Referenten standen Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland und Dipl. Ing Fritz Pucher, Vorsitzender des Dachverbandes "Dichtheitsprüfung Nein Danke" zur Verfügung.

Die Dichtheitsprüfung für schmutzwasserführende Leitungen betrifft jeden Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen, spätestens bis zum Jahr 2015. Die Prüfkriterien sind im Land NRW gegenüber allen anderen Ländern besonders hoch. Der Landesgesetzgeber hat den Kommunen zudem einen erheblichen Regelungsbedarf auferlegt. Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, die Ausgestaltung der konkreten Regeln für Essen bürgerfreundlich vorzunehmen.

"Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß. Im Interesse der Bürger müssen wir schnell zu einer maßvollen, pragmatischen Lösung kommen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schöneweiß.

Im Laufe der Veranstaltung wurden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen der Dichtheitsprüfung angemeldet. Besorgt zeigten sich mehrere Teilnehmer über die Methoden unseriöser Firmen und darüber, dass ältere Menschen oder junge Familien aufgrund der prognostizierten Kosten ihr Wohneigentum aufgegeben müssten. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Kommunen den Regelungsspielraum, den das Land ihnen überlässt, pragmatisch und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.

Beispielsweise gibt es einige Kommunen die aufwendigere Druckprüfung verlangen, obwohl der Gesetzgeber lediglich eine einfache TV-Inspektion vorschreibt. Andererseits kann es sinnvoll sein, eine örtliche "Fristensatzung" zu erlassen, um so den Hauseigentümern einen größeren zeitlichen Spielraum lassen.

Ziel der Liberalen wird es daher sein, dass der Rat für die Stadt Essen eine entsprechende Fristensatzung erlässt. Für die Bürger sollen die Zeitvorgaben für die Prüfung, abhängig von den Gefahrenzonen, wie z.B. Grundwasserschutzgebieten, deutlich verlängert werden. Auch wird die FDP-Fraktion darauf hinarbeiten, dass keine unzumutbaren Belastungen, z.B. durch die umstrittenen Druckprüfungen, entstehen.

Dienstag, 26. Juli 2011

Hans-Peter Schöneweiß (FDP): „Wir trauern um Viktor Seroneit“

"Die Nachricht vom überraschenden Tod Viktor Seroneits macht uns traurig", erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Hans-Peter Schöneweiß. Seroneit war am vergangenen Samstag verstorben.

Viktor Seroneit, der Frau und zwei erwachsene Töchter hinterlässt, hat sich nicht nur als Netzwerker und Kommunikator einen Ruf erworben. Besonders hervorzuheben ist auch sein Engagement für Kinder.

Bekannt war Seroneit jedoch vor allem für die legendären Veranstaltungen im Plakat Kunst Hof Rüttenscheid, die von der Presse mit dem Attribut "Debatten Salon" versehen wurden. Dort gab sich das "who is who" des Ruhrgebiets ein Stelldichein. Gastgeber Seroneit sorgte für die passende Atmosphäre und avancierte so zum Katalysator einer neuen und fruchtbaren Debattenkultur.

"Im Namen der FDP-Ratsfraktion habe ich Viktor Seroneits Frau und seinen Töchtern unser aufrichtiges Mitgefühl ausgedrückt. Wir werden Viktor Seroneit ein ehrendes Gedenken bewahren", so Schöneweiß.

Freitag, 15. Juli 2011

Stadtdirektor gibt auf – FDP steht zur A52-Fortführung

Mit völligem Unverständnis reagiert die FDP-Ratsfraktion auf die unbedachten Äußerungen des Planungsdezernenten, Stadtdirektor Hans-Jürgen Best, zur Fortführung der A52. Best hatte in einem Interview geäußert, dass er "ihren Bau durch Essen" in seinem Berufsleben nicht mehr erleben werde.

"Durch seine fahrlässigen Äußerungen gefährdet er eines der wichtigsten Essener Infrastrukturprojekte. Denn wer aufgibt, hat schon verloren", so FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß.

Besonders schleierhaft erscheinen die Äußerungen des Stadtdirektors, da der Lückenschluss auch nach seinen eigenen Aussagen zu deutlichen Verkehrsentlastungen für den gesamten Essener Norden führen wird.

Die FDP hingegen wirft die Flinte nicht ins Korn! Denn Politik muss bekanntlich nach Max Weber betrieben werden wie das Bohren dicker Bretter: mit Geduld und Leidenschaft.

"Wir treten mit Nachdruck, Geduld und Leidenschaft für das Ziel ein, durch den Weiterbau der A52 die Menschen vom Verkehr zu entlasten. Auch sind wir von der enormen wirtschaftlichen Bedeutung funktionierender Verkehrswege überzeugt", erläutert Schöneweiß.

"Fahrlässig sind die Äußerungen Bests übrigens auch für ihn persönlich. Wenn er über das Ende seines Berufslebens spekuliert, könnte man annehmen, dass er innerlich damit bereits abgeschlossen hat und keine Wiederwahl anstrebt", wundert sich Schöneweiß.
Donnerstag, 14. Juli 2011

FDP-Fraktion begrüßt Waldpatenschaft der Schule Raadter Straße

Die FDP-Fraktion begrüßt die Waldpatenschaft der Schule Raadter Straße, die der Bau- und Verkehrsausschuss heute beschließen wird.

Die FDP-Fraktion hat lange für die Vergrößerung des Freigeländes an der Schule gekämpft. Der örtliche FDP-Vertreter Thomas Grünewald, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün & Gruga, freut sich daher besonders über die neu gefundene Lösung.

Nachdem eine Erweiterung des Schulhofes in das Landschaftsschutzgebiet hinein aus haftungs- und versicherungstechnischen Gründen nur mit gravierenden Umbaumaßnahmen und folglich hohen, nicht zu rechtfertigenden Kosten möglich gewesen wäre, um den Versicherungsschutz der Landesunfallkasse weiterhin gewährleisten zu können, begrüßt die FDP-Fraktion eine "Waldpatenschaft" der Schule. Die Waldpatenschaft beinhaltet die rechtliche Absicherung der Stadt gegenüber "waldtypischen Gefahren". Da diese Art der Nutzung haftungsrechtlich als schulische Veranstaltung gilt, haftet die Unfallkasse für etwaige Ersatzansprüche nach Unfällen.

"Entscheidend ist, dass die Fläche im Rahmen einer schulischen Veranstaltung für die Schülerinnen und Schüler genutzt werden kann", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Hellmann. Freitag, 1. Juli 2011

Integrationspolitik: FDP fordert mehr Sachlichkeit

Bei der aktuellen Debatte über die Integrationspolitik und islamistischen Extremismus fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen mehr Sachlichkeit.

Die Radikalisierung junger Menschen ist nur ein Aspekt der Integrationspolitik, der jedoch nicht außer Acht gelassen werden darf. Insofern ist es richtig, dass dieses Thema nun durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kufen auf das Tapet gebracht wurde.

"Wir haben in Essen viele gute Initiativen, die beim Thema Integration wertvolle Arbeit leisten. Auch die Sicherheitspartnerschaft für Essen verdient Lob. Ebenso haben wir großes Vertrauen in die Sicherheitsorgane von Bund und Land", so FDP-Ratsherr und Mitglied im Integrationsrat Ingolf Homberger.

Allerdings ist es aus Sicht der Liberalen kontraproduktiv, offen zu Tage tretende Probleme auszuklammern. "Es ist niemandem geholfen, wenn Dinge unter den Tisch gekehrt werden. Vielmehr müssen alle Beteiligten bemüht sein, das Erreichte zu verbessern und auszubauen. Daher sind die Äußerungen der SPD nicht hilfreich. Vielmehr sollten alle Akteure noch mehr als bisher transparent und koordiniert zusammenarbeiten“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß.

Dazu zählt aus Sicht der FDP-Fraktion eine noch bessere Koordinierung der vielen kleinen Integrationsprojekte. Auch muss deren Wirksamkeit immer wieder überprüft werden.

Donnerstag, 14. April 2011:

 

FDP: Kombibad am Thurmfeld wäre zukunftsgerichtet

Die FDP-Fraktion sieht die vorzeitige Festlegung der Verwaltung in der Bäderfrage als völlig verfrüht an. Auch inhaltlich hegen die Liberalen Zweifel an dem Vorschlag der Verwaltung, das Bad in Rüttenscheid auszubauen und das Hallenbad in Borbeck zu sanieren.

"Der Ausbau des Rüttenscheider Schwimmbades und die Renovierung des Borbecker Hallenbades ist rückwärtsgewandt. Unser Vorschlag ist jedoch zukunftsgerichtet", so Hans-Peter Schöneweiß. Die Liberale Ratsfraktion hat vorgeschlagen, am Thurmfeld ein Kombibad als Ersatz für das marode Hauptbad und das Borbecker Hallenbad zu bauen.

Das Gelände des ehemaligen Bauhofes am Reckhammer Weg liegt in Universitätsnähe, ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie dem Auto gut zu erreichen und wird direkt von der Fahrradtrasse der "Rheinischen Bahn" tangiert. Durch die Schließung von Hauptbad und Borbecker Bad lassen sich zudem Einspareffekte in erheblichem Maße realisieren.

Wir würden es bevorzugen, wenn alle Fraktionen gemeinsam eine Konsens finden und unseren Vorschlag unterstützen würden. "Wir werden entsprechende Verhandlungen mit den anderen Fraktionen führen, um gemeinsam eine Lösung zu finden", so Schöneweiß.

Montag, 4. April 2011:

FDP: Neues Kombibad für den Essener Norden

Nachdem die Essener SPD sich auf ein neues Bädermodell festgelegt hat und dabei die Idee eines Kombibades auf dem Gelände des Freibades Hesse beerdigt hat, sieht Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die bisherige gemeinsame Bäderpolitik als gescheitert an.

Der SPD-Vorschlag, das Freibad Hesse nur noch mit einem Betrag von 1,3 Millionen Euro zu sanieren und die Wasserfläche zu verkleinern, gleichzeitig das Hallenbad Borbeck zu renovieren und eine Sparversion als Rüttenscheid II zu realisieren, ist keine Verbesserung zum damaligen Bäderkonzept von CDU und Grünen und löst nicht die Probleme in der Essener Bäderlandschaft. Um den Essener Norden nicht trocken zu legen und gleichzeitig das notwendige Sparvolumen zu realisieren, will die FDP-Fraktion weiterhin den Neubau eines Kombibades vorantreiben, ohne Hesse zu schließen. Für die Verringerung der Wasserfläche und die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen des Familienbades Hesse will die FDP – wie im damaligen Bädergutachten – 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Obwohl die Zahlen der durchgeführten Bäderuntersuchung noch nicht vorliegen sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schöneweiß jetzt den Zeitpunkt gekommen, der Bezirksregierung ein überarbeitetes Konzept vorzulegen, um die noch zurückgehaltenen Kreditmittel für den städtischen Haushalt frei zu bekommen.

Entgegen dem SPD-Vorschlag soll nach Auffassung der FDP-Fraktion das Hallenbad Borbeck, das Bad am Südpark sowie das Hauptbad schnellstmöglich aufgegeben werden. Da für das Hauptbad eine dringende Ersatzbeschaffung notwendig ist, um die notwendige Sportinfrastruktur aufrecht zu erhalten, wollen die Liberalen ein Kombibad auf dem Gelände des Thurmfeldes errichten. Dieses Gelände, ursprünglich vorgesehen für eine "Werkbundsiedlung" ist der ideale Ersatzstandort im Essener Norden für die Essener Schüler und Sportler. Schöneweiß weiter: "Ein neues Kombibad wird ca. 17 Millionen Euro kosten. Durch die Aufgabe der o.g. Bäder und die nicht durchzuführenden Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten wird sich ein Einsparpotenzial von ca. 20 bis 22 Millionen Euro ergeben. Ein weiteres Einsparpotenzial ergibt sich durch die deutlich reduzierten Betriebskosten."

"Gleichzeitig können auf dem Gelände auch die berechtigten Ansprüche der Essener Sportler berücksichtigt werden. Auf der ca. 90.000 Quadratmeter großen Fläche kann das benötigte Kombibad alle Wünsche berücksichtigen. Acht Wettkampfbahnen mit einer entsprechenden Zuschauertribüne, die auch die Durchführung von Schwimmwettkämpfen in Essen wieder möglich macht, kann hier (entgegen dem Standort Rüttenscheid) realisiert werden“, so Fischer. Mit dem Vorschlag "neues Kombibad zwischen Bottroper Straße und Grillostraße" verdeutlicht die FDP auch ihre ablehnende Haltung für die bisher untersuchten Standorte.

Wüstenhöfer Straße (Probleme mit dem Emissionsschutzgesetz), Frintroper Straße (Eingriffe in den Schlosspark) und Germaniastraße/Münstermannstraße in Borbeck (zu geringe Platzkapazität) sind aus diesen Gründen keine idealen Standorte. Allein das benötigte Planungsverfahren in den dicht bebauten Gebieten wird Jahre dauern. Zusätzlich kommen bei diesen Standorten noch nicht zu benennende Kosten für die benötigte Infrastruktur für Straßen und Parkplätze hinzu.

Diese zusätzlichen Kosten sieht Schöneweiß für den neu vorgeschlagenen Standort nicht. Das alte Grünflächenamt ist ideal an den öffentlichen Personennahverkehr (U-Bahn und Bushaltestellen in unmittelbarer Nähe) angeschlossen. Die Radtrasse der Rheinischen Bahn führt genauso in das Gelände, wie bereits vorhandene Straßen (Reckhammerweg). Auch den Transport der Schüler zum Sportunterricht sieht Schöneweiß als machbar an.

Bottroper Straße, Gladbecker Straße und der neue Berthold-Beitz-Boulevard ermöglichen die Erreichbarkeit des neuen Bades für den gesamten Essener Norden in wenigen Fahrminuten. Die Lage des angedachten Bades bietet zusätzliche Freizeitqualitäten durch seine flächenmäßige Größe und seine Nähe zum Segerothpark und den anliegenden Grünflächen. So könnte dieses neue Kombibad auch die liberale Forderung nach einem familienfreundlichen Bad erfüllen. Einen weiteren Vorteil dieses Kombibad-Standortes sieht Schöneweiß in der unmittelbaren Nähe zur Universität Duisburg-Essen. Da die Sportler der Universität dieses Angebot ebenfalls nutzen können, besteht ggf. die Möglichkeit zusätzliche Landesmittel für den Neubau zu bekommen.

Bereits in der Maisitzung des Rates der Stadt Essen wird die FDP eine Vorlage mit dem Einsparpotenzial einbringen, um damit auch die endgültige Freigabe der Kreditmittel durch die Bezirksregierung zu erwirken.

 

Freitag, 25. März 2011:

FDP: SPD-Landesregierung verantwortlich für A52-Lückenschluss

Von der SPD ist der Eindruck erweckt worden, die Bundesregierung plane, sich aus der Finanzierung des Winterbaus der Autobahn 52 nach Norden zurück ziehen zu wollen. Das ist falsch, wie der verkehrspolitische Referent der FDP-Bundestagsfraktion in seiner Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Essener FDP-Ratsfraktion darlegt.

"Dass sich der Bund aus der Finanzierung zurückziehen wollte, ist Unsinn. Wir fordern die Essener Sozialdemokraten auf, sich mit Nachdruck in Düsseldorf für die Durchstreckung der A52 einzusetzen", so Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen.

Es wird für NRW nicht weniger Geld geben als bisher geplant. Es ist allein Sache der Landesregierung zu entscheiden, wie innerhalb der für NRW zur Verfügung stehen Mittel priorisiert werden soll. Aber die Landesregierung setzt andere Prioritäten. Es soll der A52-Abschnitt nördlich der A42, der sich bereits teilweise in der Planfeststellung befindet, vorgezogen werden. Der A52-Abschnitt westlich von Essen soll seitens der Landesregierung nach Fertigstellung des Vorentwurfs erst einmal nicht weiter geplant werden, also nicht ins Planfeststellungsverfahren gehen.

"Wir fordern die Sozialdemokraten auf, zur Wahrheit zurückzukehren und nicht die Verantwortung abzuwälzen! Vor allem die Entlastung der Anwohner ist ein wichtiges Ziel dieser Verkehrsinfrastrukturmaßnahme. Ebenso wichtig ist die wirtschaftliche Bedeutung funktionierender Verkehrswege", erläutert Schöneweiß.

 

Freitag, 18. März 2011:

FDP beantragt Aktuelle Stunde: Gefahr für Grundwasser durch Erdgasbohrungen

Die FDP-Fraktion hat für die Ratssitzung am 23. März 2011 eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Erdgasbohrungen im Ruhrgebiet – Bedrohung für das Trinkwasser in Essen?' beantragt.

Wie erst jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurde, haben verschiedene Unternehmen in NRW 19 'Claims' für Probebohrungen abgesteckt, um zu erkunden, ob so genanntes 'unkonventionelles Erdgas' gefördert werden kann. Auch Essen ist betroffen. Die Firma Wintershall hat die Berechtigung für das Feld 'Ruhr' erhalten. Dieses Feld erstreckt sich auch auf Essener Stadtgebiet, einschließlich des Baldeneysees.

"Die Ruhr ist Erholungsgebiet und Trinkwasserspeicher für 4 Millionen Menschen. Wir müssen alles verhindern, was Mensch und Umwelt gefährdet. Insbesondere das Fracking macht uns große Sorgen", so Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Unter Hydraulic Fracturing oder kurz Fracking versteht man eine Förderungstechnik, bei der Wasser, Sand und zum Teil giftige Chemikalien in die Tiefe gepresst werden, um Gas aus der Erde zu lösen. Man geht von 50 Tonnen Chemikalien je Bohrloch aus. Dieses Förderverfahren hat direkte Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere auf das Grundwasser. Aus Niedersachsen sind Vorfälle von März dieses Jahres bekannt, bei denen durch Fracking Benzol und Quecksilber in Grundwasser und Luft gelangt sind. In den USA ist es vorgekommen, dass sich Erdgas durch Fracking im Grundwasser gelöst hat und dann aus Wasserhähnen der Häuser in der Nähe geströmt ist. Auch örtliche Versorgungsunternehmen haben große Bedenken gegen die Gasförderung mittels Fracking und befürchten Gefahren für die Trinkwasserversorgung.

Offenbar gerät auch das deutsche Bergrecht an seine Grenzen. "Wir sehen es als problematisch an, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erst ab 500.000 Kubikmetern täglicher Förderung je Bohrloch erforderlich ist. Wir erwarten während der Aktuellen Stunde Aufklärung über die möglichen Umweltgefahren für Essen und die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt, auf die Genehmigungsverfahren Einfluss zu nehmen", so Schöneweiß.

 

Freitag, 11. März 2011:

Stadt braucht starken Personaldezernenten

Mit Erstaunen musste die FDP-Fraktion den einsamen Entschluss von Oberbürgermeister Paß zur Kenntnis nehmen, die Stelle des Personaldezernenten einsparen zu wollen. Nach dem Ausscheiden von Stadtdirektor Hülsmann muss dessen Stelle zunächst ein Jahr unbesetzt bleiben. Der Aufgabenbereich der Personalverwaltung wurde vorübergehend Stadtkämmerer Klieve übertragen.

"Grundsätzlich hat der Ansatz, nicht nur bei den Indianern, sondern auch bei den Häuptlingen zu sparen einen gewissen Charme. Allerdings sind die Angelegenheiten Personal und Finanzen beide so wichtig, dass sie nicht nebenher erledigt werden können", so FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß.

Nicht nur die Konsolidierung der Finanzen, auch die Notwendigkeit, Personal im erheblichen Umfang umzuschichten, ist eine Herkulesaufgabe. Daher wird auch künftig ein starker Personaldezernent gebraucht. Schöneweiß: "Wir haben beschlossen, dass bis zu 1000 Stellen bei der Stadtverwaltung wegfallen sollen. Das geht jedoch nicht im Rasenmäher-Verfahren, vielmehr müssen Konzepte für die Personalentwicklung, Weiterqualifizierung und das Personalmanagement entwickelt werden – und zwar nicht nur für die Stadtverwaltung, sondern auch bei den städtischen Töchtern."

Weiterhin könnte es auch Interessenkonflikte zwischen den Aufgaben Personal und Finanzen geben. Außerdem stehen wichtige Verhandlungen mit Personalräten und dem Konzernbeschäftigtenrat auf dem Programm, die nicht vernachlässigt werden dürfen.

"Die Stadt braucht einen guten und hoch qualifizierten Personaldezernenten. Deshalb muss diese Stelle wiederbesetzt werden", erläutert Schöneweiß.

 

Mittwoch, 9. März 2011:

FDP: Soforthilfe ist starkes Signal pro Messe

Die FDP-Fraktion sieht in der Empfehlung des Unterausschusses Finanzen und Beteiligungen,
2,5 Millionen Euro Soforthilfe bereitzustellen, ein klares Signal der Politik. Die FDP-Fraktion hatte sich bereits in der vergangenen Woche klar hinter die Messe gestellt.

"Die Fraktionen haben einstimmig und ohne Zweifel für die außerplanmäßige Ausgabe gestimmt. Damit hat die Politik ein deutliches 'Ja zur Messe' gegeben", so FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß.

Auch, dass über die vier weiteren Punkte der Vorlage zur Restrukturierung der Messe Essen zunächst Beratungsbedarf angemeldet wurde, ist keine Entscheidung gegen die Messe. "Wir wollen jedoch alle entscheidenden Fragen vor der endgültigen Beschlussfassung geklärt wissen. Denn eine derart komplexe Entscheidung bedarf einer eingehenden Prüfung aller Fragen. Beschlüsse im Parforce-Ritt zu fassen ist nicht angemessen", erläutert Schöneweiß.

Ein entsprechender Fragenkatalog werde zurzeit von den Fraktionen erarbeitet. "Ich bin mir sicher, am Ende werden wir eine gute Entscheidung pro Messe treffen und so den Messestandort stärken. Dies gilt gerade auch, weil die Diskussion nun transparent erfolge", so Schöneweiß.

 

Mittwoch, 9. März 2011:

Koordinierungsstelle Erfolg der Liberalen

Wie keine andere Ratsfraktion hat sich die FDP-Fraktion dafür eingesetzt, pragmatische Lösungen für die Karnevalsumzüge zu finden. Auf Initiative der Liberalen wird das Thema in der heutigen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation behandelt.

Nach den Ereignissen bei der Loveparade 2010 in Duisburg sind die Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen immens gestiegen. Die FDP-Fraktion hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Brauchtumspflege in unserer Stadt zu unterstützen.

"Wir wollen, dass auch künftig Brauchtumsveranstaltungen, wie Karnevals- und Martinsumzüge sowie Straßenfeste mit einem verträglichen Aufwand möglich sind. Es fließt viel ehrenamtliches Engagement und Arbeit in diese Veranstaltungen. Damit tragen die Vereine zu einem Zusammenleben in unsere Stadt bei. Deshalb begrüßen wir die Einrichtung der Koordinierungsstelle 'Genehmigung von Veranstaltungen' bei der Stadtverwaltung", so Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.

Gleichzeitig betonen die Liberalen, dass die von der Bezirksregierung oktroyierten Auflagen über das Ziel hinausschössen. "Die neuen Auflagen sind zu umfangreich und bürokratisch und gefährden viele kleine Traditionsveranstaltungen, die mit der Loveparade nicht zu vergleichen sind", so Schöneweiß.

 

Donnerstag, 3. März 2011:

FDP für Messestandort Essen

Die FDP-Fraktion spricht sich für den Erhalt der Messe Essen aus. Gleichzeitig kritisiert sie den engen Zeitplan der Beratungen und die Informationspolitik der vergangenen Jahre.

"Wir haben immer zur Messe Essen gestanden und tun dies auch heute. Allerdings sehen wir die mangelnde Transparenz der letzten Jahre kritisch. Letztlich hat diese Verschleierungstaktik dazu geführt, dass wir nun wieder einmal nur sehr kurze Zeit zur Beratung über eine weitreichende Angelegenheit der Stadtpolitik haben", so FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. Dem Kompromissvorschlag, nicht auf der Märzsitzung des Rates, sondern möglicherweise auf einer Sondersitzung des Rates im April zu entscheiden, bescheinigt Schöneweiß einen gewissen Charme.

"Allerdings hätten schon früher Wege der Transparenz beschritten werden müssen", ärgert sich Schöneweiß. Letztlich seien selbst die Mitglieder des Aufsichtsrates der Messe lediglich durch mündlichen Vortrag informiert worden, ohne dass schriftliche Unterlagen vorgelegt worden seien.

Allerdings ist jetzt schon deutlich geworden, dass nicht nur das Finanzierungspaket neu geschnürt werden muss, sondern auch ein erheblicher Modernisierungsrückstau entstanden ist. Die diesbezüglich anstehenden Maßnahmen werden auch noch einmal die Grenzen des Grugaparkes korrigieren. Hierbei ist für die FDP entscheidend, dass entsprechende Ausgleichsflächen im Bereich der Gartenbauschule auch in Anspruch genommen werden können, so dass sich den Essenern Bürgern letztendlich ein harmonisch gefügtes Gelände präsentiert.

 

Dienstag, 22. Februar 2011:

FDP unterstützt Dionysiusschule Essen-Borbeck

Die FDP-Fraktion unterstützt die Dionysiusschule Essen-Borbeck in ihrem Begehren zur ursprünglichen Dreizügigkeit zurückzukehren. Im Jahre 2008 beschloss der Rat eine zweizügige Begrenzung der Dionysiusschule, da nach dem Schulgesetz eine konkrete Zügigkeit angegeben werden muss und somit eine variable Zügigkeit nicht mehr zulässig war.

"Die Situation vor Ort zeigt ganz deutlich, dass diese Entscheidung korrigiert werden muss. Es kann nicht sein, dass 36 Kinder an dieser hervorragenden Schule abgewiesen werden und andere Schulen nur aufgrund der hohen Abweisungsquote der Dionysiusschule mit Müh und Not Ihre Zweizügigkeit erreichen", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Hellmann.

Auch im Sinne der Integration und der Vielfalt sollten an einer Konfessionsschule möglichst nicht nur Kinder katholischen Glaubens, denen gesetzlich richtigerweise ein Vorrang eingeräumt wird, unterrichtet werden. "Hier steht für uns erkennbar der Bürgerwille und das Wohl der Kinder vor Ort für uns an erster Stelle und keine Ideologie zum Erhalt von Gemeinschaftsschulen", so Hellmann abschließend.

 

Dienstag, 22. Februar 2011:

FDP wird STEAG-Kauf nicht zustimmen

Die FDP-Fraktion wird dem Kauf weiterer 49 Prozent der Anteile an der STEAG GmbH durch die Stadtwerke nicht zustimmen.

"Bei den Stadtwerken könnte im Ernstfall eine Abschreibung auf das Stammkapital in Höhe von 60 Mio. Euro erfolgen, die die 'Mutter Stadt' ausgleichen müsste. Das ganze Geschäft hat mit dem Versorgungsauftag der Stadtwerke nichts mehr zu tun und ist in Wirklichkeit ein nicht zu kalkulierendes Risiko", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Klaus Budde.

Um Irrtümer zu vermeiden und Joint Venture verstehen zu können, ist es notwendig, nicht nur den Blick auf die neu gegründete Gesellschaft zu richten, sondern auch das dahinterstehende Beziehungsgeflecht zu beherrschen.

"Eine Vielzahl von städtischen Betrieben ist, mangels durchgreifender Entscheidungsbefugnis durch den Rat, hoch defizitär. Daher hat unsere Stadt zurzeit keine finanziellen Spielräume mehr", so Budde.

 

Dienstag, 22. Februar 2011:

FDP: Essener Oberbürgermeister muss in RWE-Aufsichtsrat

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass auch künftig der Essener Oberbürgermeister die Interessen der Stadt im Aufsichtsrat der RWE AG vertritt.

"Essen ist Hauptfirmensitz der RWE und deshalb muss ein Essener Vertreter als Nachfolger von Dr. Reiniger in den Aufsichtsrat einziehen", fordert FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. "Es ist gute Tradition, dass der Essener Oberbürgermeister Mitglied in diesem Aufsichtsgremium ist, schließlich halten wir nach Dortmund auch die meisten Aktienanteile der RWE", so Schöneweiß weiter.

Die FDP-Fraktion spricht sich gegen den Vorschlag aus, die Mülheimer Oberbürgermeisterin zu unterstützen. "Essener Interessen können nur von Essener Politikern vertreten werden. Der Vorschlag, die Oberbürgermeister von Dortmund und Essen mögen sich untereinander abstimmen, ist nicht praxistauglich. Parteiinteressen oder Fragen der Geschlechterarithmetik müssen gegenüber dem Allgemeinwohl Essens hintangestellt werden", so Schöneweiß.

Die FDP-Fraktion macht in dem Zusammenhang auch deutlich, dass die Aufsichtsratsvergütungen des Oberbürgermeisters eins zu eins in den städtischen Haushalt fließen würden. Sollte OB Paß nicht in den Aufsichtsrat einziehen, würde Essen gut 100.000 Euro jährlich weniger einnehmen.

 

Sonntag, 20. Februar 2011:

FDP fordert Ärzteparkplätze vor Altenheimen

Bewohner und Bewohnerinnen von Altenheimen sind häufig auf Hausbesuche von Ärzten angewiesen. Für die Mediziner besteht jedoch das Problem, dass in der Nähe der Altenheime oft kein ausreichender Parkraum zur Verfügung steht. Das führt bisweilen zur Ablehnung von Hausbesuchen. Die Menschen in Altenheimen nehmen dann oft Notärzte in Anspruch, die ihre Fahrzeuge praktisch überall abstellen können.

"Das ist ein unhaltbarer Zustand für die Senioren und bedeutet eine unnötige finanzielle Belastung für die Notfalldienste. Auch kann es passieren, dass Notärzte für Notfälle gebraucht werden, aber durch 'gewöhnliche Krankenbesuche' blockiert sind", erläutert Ratsfrau Barbara Rase, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.

"Den alten Leuten ist in ihrer Not kein Vorwurf zu machen, denn sie haben selbstverständlich Anspruch auf zeitnahe ärztliche Versorgung", betont Walter Müller, FDP-Vertreter im Seniorenbeirat.

"Wir wollen das Thema unbürokratisch lösen und schlagen daher vor, an allen städtischen Altenheimen Parkplätze für Ärzte vorzusehen. Daher hat die FDP-Fraktion im Seniorenbeirat und im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einen entsprechenden Antrag gestellt", so Rase.

Der Beschlussvorschlag bezieht sich auf städtische Senioreneinrichtungen, da die Stadt Essen es privaten Betreibern nicht zu Pflicht machen kann, entsprechende Parkplätze vorzuhalten. Gleichwohl empfehlen die Liberalen, Ärzteparkplätze an allen Senioreneinrichtungen einzurichten.

 

Freitag, 18. Februar 2011:

FDP fordert Klarheit beim Bäderkonzept

Die FDP-Fraktion fordert eine schnelle und ideologiefreie Entscheidung zum Bäderkonzept in Essen. Grundlage muss eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse aller Varianten sein. Hintergrund ist die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, nur einen Teil des Kreditrahmens zu genehmigen.

"Es muss endlich Schluss mit der endlosen Debatte über die Bäderlandschaft sein. Die Verwaltung muss zeitnah alle Fakten auf den Tisch legen", fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. "Um die Essener Bäderlandschaft neu zu ordnen, waren aus unserer Sicht einige Standortvorschläge der Verwaltung nachvollziehbar und begrüßenswert. Die beabsichtigte Schließung des Familienfreibades Hesse dagegen fand besonders in der Bevölkerung keine Unterstützung. Das hat der Ausgang der letzten Kommunalwahl eindeutig ergeben. Deshalb ist es für uns unverständlich, warum die 'Variante Hesse' von der Verwaltung aus nicht nachvollziehbaren Gründen ausgeklammert wird", so Schöneweiß.

Nur so ist es zu erklären, dass immer neue Vorschläge für den Standort eines Kombibades im Essener Norden auf den Tisch kommen. Die FDP-Fraktion lehnt diese Vorschläge nicht von vorne herein ab, sie vermutet jedoch in der dann erforderlichen und neu zu erschaffenden Infrastruktur einen kaum zu erbringenden Kostenfaktor. Denn an anderen Standorten müssten Parkplätze und ggf. Haltestellen für den ÖPNV extra neu geschaffen werden sowie Straßenzufahrten geändert werden. "Die Infrastruktur ist in Dellwig bereits vorhanden. Wir fordern deshalb eine Kosten-/Nutzenanalyse für alle möglichen Standortvorschläge, also auch für den Standort Hesse", so Schöneweiß.

 

Donnerstag, 17. Februar 2011:

FDP: Konkrete Gefahr für Brauchtumsveranstaltungen

Wie bereits mehrfach geäußert, sieht die FDP-Fraktion die Durchführung vieler Brauchtumsveranstaltungen in unserer Stadt als gefährdet an.

Speziell das Brauchtum "Karneval" kann nur noch unter schwierigen Bedingungen präsentiert werden. Denn nach der Loveparade in Duisburg sind die Auflagen derart gestiegen, dass in vielen Fällen die personellen und finanziellen Ressourcen nicht mehr reichen.

Erstes Opfer ist der traditionelle Umzug der Gänsereiter in Freisenbruch am Karnevalssonntag, der in den vergangenen Jahren von ca. 10.000 Menschen aus Freisenbruch und von nah und fern besucht wurde.

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß nimmt die Absage der Freisenbrucher nochmals zum Anlass, um "angepasste Konzepte" von der Verwaltung zu verlangen. Schöneweiß weiter: "Auch die Züge in Essen und in Kupferdreh waren aufs höchste gefährdet. Nur durch den Einsatz eines Sponsors, der die Prüfkosten übernimmt, sind die hohen Auflagen noch zu erfüllen gewesen."

Der Vorsitzende der Gänsereiter, Gerd Zils, bedauert das AUS für den traditionellen Freisenbrucher Stadtteilumzug aufs äußerste. Zils: "Wir haben in unserem Zug immer alte Trecker und Pferdegespanne, die seit Jahrzehnten unfallfrei durch Freisenbruch gezogen sind. Die geforderten personellen Absicherungen der Gespanne waren nicht mehr realisierbar."

Ganz Umsonst ist die Arbeit der Karnevalisten jedoch nicht gewesen. Die Fahrzeuge fahren stattdessen am Karnevalsmontag in Wattenscheid mit. Dies ist ein anderer Regierungsbezirk und die Sicherheitsauflagen bei weitem nicht so hoch, wie in Essen!

 

FDP: "Karnevalsumzüge mit Ach und Krach gerettet"

Buchstäblich in letzte Minute konnten die Karnevalsumzüge in Essen gerettet werden, weil in diesem Jahr ein Sponsor die Kosten der Fahrzeugprüfungen übernimmt. Mit scharfen Worten kritisiert FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß die überzogenen Auflagen der Bezirksregierung Düsseldorf.

"Karnevalsumzüge sind keine Loveparade und an jahrhundertealtes Brauchtum darf nicht derselbe Maßstab angelegt werden, wie an kommerzielle Großveranstaltungen. Hier hat die Bezirksregierung Düsseldorf deutlich überzogen. Wenn es nicht gelungen wäre, kurzfristig einen Sponsor zu finden, der die immensen Kosten für die Prüfung der Karnevalswagen übernimmt, wäre der Rosenmontagszug wahrscheinlich ausgefallen", so Schöneweiß.

Sponsoring kann nach Auffassung der FDP-Fraktion jedoch keine dauerhafte Lösung sein. "Wir müssen künftig für die Brauchtumsveranstaltungen, wie z.B. Karnevalsumzüge, städtische Mittel aus dem Kulturetat bereitstellen", so Schöneweiß.

Montag, 7. Februar 2011:

FDP fordert Planungssicherheit für Karnevalsumzüge

Losgelöst von allgemeinen Sicherheitskonzepten erwartet die FDP-Fraktion kurzfristig konkrete Bestimmungen für die Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen. "Durch die neuen Auflagen kommen insbesondere auf die Karnevalsvereine zusätzliche Belastungen zu", so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.

Die Forderung der Bezirksregierung, jedes teilnehmende Fahrzeug vor den Umzügen nochmals auf deren Betriebssicherheit überprüfen zu lassen, sieht Schöneweiß als sehr aufwendig und kostspielig an.

Zusätzliche Kosten für Fahrzeugprüfungen und deren Kennzeichnung belasten die Vereine, die auch sonst fast alles aus eigener Tasche zahlen müssen. Nach Auffassung der FDP-Fraktion kann dies nicht alleine den Vereinen aufgebürdet werden. Unterstützung tut hier Not, zumal Brauchtumsförderung auch zur Kultur einer Stadt gehört. Außerdem sind die 100.000 Zuschauer bei den Essener Umzügen auch von wirtschaftlicher Bedeutung für unsere Stadt.

Im technischen Ablauf der aufwendigen Prüfungen sieht die FDP-Fraktion ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. "Wir sind nicht Köln oder Düsseldorf, wo zum Teil monatelang an den Wagen gebaut wird, sondern Essen", so Schöneweiß. "Unsere Vereine bekommen teilweise erst am Veranstaltungstag ihre Fahrzeuge von Sponsoren zur Verfügung gestellt. Dann wird gebaut und geschraubt, was nach dem Rosenmontagszug sofort wieder demontiert werden muss", erläutert Schöneweiß. Daher könne die Prüfung der Aufbauten und deren Verkehrssicherheit erst vor Ort erfolgen. Dadurch steige das Ausfallrisiko einzelner Wagen bzw. werden ganze Umzüge gefährdet.

 

Montag, 31. Januar 2011:

FDP wirft SPD Gefährdung des Wirtschaftsstandortes vor!

Als unverantwortlich bezeichnet FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß den Versuch von SPD-Parteichef Dieter Hilser, die Durchstreckung der A52 erneut in Frage zu stellen.

"Es ist schlimm genug, dass so dringliche Baumaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Essener Norden sowie zur weiteren Entwicklung unserer Stadt mittlerweile Jahrzehnte benötigen", so Schöneweiß, der es für unverantwortlich hält, längst getroffene Beschlüsse revidieren zu wollen.

"Die SPD möchte den Essener Norden weiterhin mit Kraftfahrzeugverkehr voll stopfen und im Essener Süden nichts gegen die Dauerstaus unternehmen", so Schöneweiß weiter. Über die A44 und A52 wird der Verkehr auf die innerstädtischen Straßen geleitet, um dort die Luft (trotz Umweltzone) zu verpesten. Den Lösungsvorschlag von Hilser, die Auffahrt der A52 auf die A40 zu verbreitern, um damit den Verkehr abfließen zu lassen, hält Schöneweiß für ein Täuschungsmanöver.

"Wer aus dem Süden kommt und weiter nach dem Norden will, lässt sich nicht über Bochum umleiten. Der will zur A42, A2 und A52 Richtung Haltern/Münster. Wer den Verkehr bis zur Innenstadt über die A52 und Ruhrallee geleitet hat darf heute die Essener Bevölkerung nicht im Regen stehen lassen", so der liberale Fraktionsvorsitzende, der in dem Zusammenhang an das damalige Aus für die DüBoDo erinnert.

 

Freitag, 28. Januar 2011:

FDP: A52-Lückenschluss entlastet Bevölkerung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bekräftigt angesichts der aktuellen Diskussion ihre positive Haltung zum Lückenschluss der Autobahn 52.

Vor allem die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse vor Ort sind der FDP-Fraktion wichtig. "Gerade der Weiterbau der A52 bringt eine erhebliche Entlastung der innerstädtischen Straßen Essens. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung der Anwohner", so FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß.

Die FDP-Fraktion sieht sich auch durch die Forderungen der Industrie- und Handelskammern sowie des Initiativkreises Ruhr bestätigt. Diese betonen die dringend notwendigen Verbesserungen im Autobahnnetz.

"Für Essen und das gesamte Ruhrgebiete spielen leistungsfähige Verkehrswege eine entscheidende Rolle. Bevölkerung, Wirtschaft und damit ganz Essen profitieren gleichermaßen vom Lückenschluss. Jetzt muss gehandelt werden! Es darf also nicht noch mehr Zeit ins Land streichen", fordert Schöneweiß.

 

Donnerstag, 27. Januar 2011:

FDP: Ruhr-Umweltzone unverhältnismäßig

Die Landesregierung plant eine Verschärfung und massive Ausweitung der Umweltzone im Ruhrgebiet. Nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion stellt dies eine unverhältnismäßig hohe Belastung insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, aber auch für sozialschwache sowie Studierende dar.

"Die Belastungen für Kleinbetriebe und Handwerker gefährden Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen in Essen. Viele Unternehmen können sich den beschleunigten Umbau des Fuhrparks nicht leisten", so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. "Auch hinsichtlich der Wirksamkeit der Umweltzone haben wir erhebliche Zweifel", erläutert Schöneweiß.

Vergleicht man die Jahre 2008 und 2009 stellt man fest, dass nach Einführung der Umweltzone im Jahr 2009 die Feinstaubbelastung erheblich zugenommen hat. Dies zeigt, dass vor allem das Wetter eine große Rolle bei der Feinstaubbelastung spielt.

Die geplante Mega-Umweltzone ist nichts anderes als ein Fahrverbot, das einer Enteignung von Fahrzeugen gleichkommt. Bürger können die Fahrzeuge weder benutzen noch verkaufen, obwohl sie vor vier Jahren, ohne das Problem zu kennen, erworben wurden. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge, an denen umfangreiche Um- und Einbauten vorgenommen wurden. Aber auch viele Studierende und Personen mit geringen Einkünften werden unverhältnismäßig hoch belastet.

 

Mittwoch, 19. Januar 2011:

FDP: Keine Entwarnung bei den Stadtfinanzen

Auch wenn die vorgelegten Zahlen der Kämmerei in der Sitzung des Unterausschusses Finanzen und Beteiligungen durchaus erfreulich zu bewerten sind, warnt FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß vor voreiliger Spendierlaune.

Schöneweiß sieht die Haushaltspolitik der vier Fraktionen bestätigt. "Es war dringend erforderlich, einen Schnitt in allen Finanzbereichen der Stadt zu machen. Nur so wurde Stadtkämmerer Klieve in die Lage versetzt, positive Zahlen vorzulegen", so Schöneweiß.

Wenn alle positiven Signale und Prognosen eintreffen, wird in absehbarer Zeit das Defizit der Kommune pro Jahr deutlich sinken. Sollte in 2015 oder 2016 tatsächlich erstmalig nach ewig langer Zeit der Haushalt ein positives Ergebnis erbringen, ist dies unmittelbar für die Tilgung der Kredite zu verwenden. Auf keinen Fall wird es mit der FDP eine Aufweichung des strikten und unbedingt notwendigen Sparvolumens geben. Eine Kreditlinie von 2 Mrd. Euro erlaubt keine Neuausrichtung, so wie die SPD dies in der kommenden Ratssitzung fordern wird.

 

Freitag, 14. Januar 2011:

FDP sieht Verschärfung der Umweltzone kritisch

Die FDP-Ratsfraktion sieht die beabsichtigte Verschärfung der Umweltzone als problematisch an. "Bevor der Rat neue zusätzliche Fahrverbote beschließt, müssen noch viele Fragen geklärt werden", so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.

Hierzu wir die FDP-Fraktion einen Fragenkatalog einreichen. Ziel muss es sein, Augenmaß zu bewahren und geplante Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Auch wirtschaftliche Härten, z.B. für Senioren, Behinderte, Berufsanfänger und Studenten müssen vermieden werden, da diese von einem gravierenden Mobilitätsverlust betroffen sein können.

Nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion darf die unternehmerische Freiheit in Handel und Handwerk nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. "Vor allem kleine Handwerksbetriebe sind in ihrer Existenz bedroht, da sie ihren Fuhrpark nicht von heute auf morgen auswechseln können", so Schöneweiß.

Neben den Fragen nach der Wirksamkeit bzw. Nichtwirksamkeit von Umweltzonen, müsse vor der Beschlussfassung u.a. geklärt werden, wie hoch der Anteil der Schifffahrt auf den Kanälen, der Dieselloks der Bahn sowie der Einfluss von Wind und Wetter auf die Feinstaubbelastung sind.

Selbst wenn zum Teil bereits Antworten vorliegen, so ist die Verwaltung aufgefordert, alle Fakten übersichtlich darzustellen, um so eine unvoreingenommene Entscheidung treffen zu können.

 

Donnerstag, 23. Dezember 2010:

FDP fragt nach Lagerkapazität und Oberbürgermeister

Nach der, manchmal verständlichen, Kritik über die Streupraxis der Entsorgungsbetriebe sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß auch den Oberbürgermeister in der Pflicht.
"Als Chef der Verwaltung und Aufsichtsratsvorsitzender der Entsorgungsbetriebe vermissen wir die eindeutige Stellungnahme des OB. Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiter trotz aller Vorbereitung und großen Einsatzes nicht der Lage Herr werden. Auch Lieferverträge mit Salzlieferanten müssen anders formuliert werden, damit die Lieferanten in Zugzwang gesetzt werden können, wenn die Silos der EBE sich leeren", so Schöneweiß.

Den möglichen Schaden für die Einkaufstadt sieht Schöneweiß auch darin, dass die Verträge mit beauftragten Winterdiensten eine Steigerung der Kapazitäten nicht zulassen. Wie kann es sonst sein, dass z.B. die Kettwiger Straße auch noch am Nachmittag eher einer Schlinderbahn als einer Einkaufsstraße gleicht. Kaufleute und Einzelhändler, Stammgeschäfte und Weihnachtsmarkt- betreiber, die teilweise hohe Standgebühren entrichten, haben ein Recht auf gute Erreichbarkeit ihrer Standorte.

Schöneweiß: "Trotz des wohl offensichtlich guten Weihnachtsgeschäftes der Kaufleute und der damit verbundenen Steuereinnahmen für die Kommune wäre wohl mehr drin gewesen; OB Reinhard Paß übernehmen Sie!!"

 

Dienstag, 14. Dezember 2010:

FDP: G-9 Umstellung des Gymnasiums Borbeck unverantwortlich

Die Essener FDP-Ratsfraktion hält eine Umstellung des Gymnasialbetriebs am Gymnasium Borbeck ("Gymbo") zurück auf G-9 für unverantwortlich. Das Gymnasium Borbeck isoliert sich damit vollständig in der Schullandschaft des Ruhrgebietes und wird so zu einer Exotenschule zweiter Klasse. Für die betroffenen Schüler hat dies gravierende Nachteile: Im Falle eines Wohnortwechsels der Eltern finden diese keine Anschlussperspektive mehr, an anderer Stelle ihre am "Gymbo" eingeschlagene Schullaufbahn noch fortsetzen zu können. Auch die Schule erweist sich einen Bärendienst; bei den Ankündigungen der rot-grünen Minderheitsregierung bis zum Jahre 2015 ein Drittel aller weiterführenden Schulen aufzulösen und in ein Einheitsschulsystem zu überführen, würde das Gymnasium Borbeck der erste Schließungskandidat sein, da der Aufbau der schulischen Laufbahn dann wieder dem Betrieb von Haupt- und Realschulen angeglichen wird.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der Schulversuch nicht nur inhaltlich ein Rohrkrepierer, sondern auch formal fragwürdig. Denn die von Schulministerin Löhrmann bis zum 31.12.2010 gesetzte Antragsfrist kann nicht mehr eingehalten werden, da im Dezember keine Ratssitzung mehr stattfindet. Damit kann der Antrag auf Rückkehr zu G-9 vom Schulträger (Stadt Essen) nicht mehr fristgerecht eingereicht werden. "Alles Andere, auch ein Nachreichen des Ratsbeschlusses, wäre eine krasse Missachtung der Kompetenzen der gewählten Volksvertreter und eine Ungleichbehandlung der anderen Essen Schulen", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Hellmann.

Auch konzeptionell hält die FDP Fraktion Essen in Übereinstimmung mit den 19 anderen Essener Gymnasien nichts von dem G-9 Betrieb, da alle langsam lernenden Schüler weiterhin an Gesamtschulen ihr Abitur machen können.

 

Donnerstag, 9. Dezember 2010:

FDP sieht verbesserte Chancen für A52 und Ruhrallee-Tunnel

Die FDP-Fraktion sieht sich durch die Aussage des SPD-Verkehrsministers Harry Kurt Voigtsberger in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Chancen für den Ruhrallee-Tunnel und die Weiterführung der Autobahn 52 bald realisiert werden können.

Minister Voigtsberger hatte auf der Verkehrsfachtagung "Mobilität Ruhr" die zügige Beseitigung von Engstellen im Ruhrgebiet gefordert. Er unterstützte damit ausdrücklich die Forderungen des Initiativkreises Ruhr, der schon seit Jahren die dringend notwendigen Verbesserungen im Autobahnnetz fordert.

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß sieht in den Aussagen des Ministers auch die Aufforderung an die Essener SPD, ihre zögerliche und teilweise ablehnende Haltung zu den Essener Verkehrsprojekten aufzugeben und sich eindeutig zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik zu bekennen.

 

Mittwoch, 8. Dezember 2010:

FDP spricht sich gegen Einschnitte im Sozialressort aus

Durch den Erlass des SPD-Innenministers NRW dürfen abgelehnte Asylbewerber bis zum 31. März 2011 nicht mehr nach Serbien und in das Kosovo abgeschoben werden.

"Derselbe Innenminister, der uns über die Bezirksregierung in ein enges Finanzkorsett zwingt, bürdet uns durch diesen sog. 'Wintererlass' weitere zusätzliche Kosten auf", so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.

Die Kosten für den Unterhalt von bereits abgelehnten Asylbewerbern betragen insgesamt etwa 400.000 Euro und müssen im städtischen Sozialetat umgeschichtet werden, da die Bezirksregierung als nachgeordnete Behörde des Innenministeriums der Stadt zusätzliche Ausgaben verboten hat. Im Klartext verlangt das Land von uns weitere Einschnitte in den sozialen Brennpunkten unserer Stadt, um damit zur Zeit 61 Personen zu versorgen, die sich gar nicht hier aufhalten dürften.

Bei den abgelehnten Asylbewerbern handelt es sich in der Regel um Personen, welche die Visumsfreiheit missbraucht haben und die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind.

"Nicht nur, das sich hier das zuständige Landesinnenministerium widerspricht und damit die Handlungsfreiheit unserer Stadt gefährdet, es ist auch noch eine Einladung, illegal in unser Land zu kommen und in unserer Stadt Asyl zu beantragen", so Ratsfrau und Mitglied im Sozialausschuss Barbara Rase.

 

Dienstag, 30. November 2010:

"Wer hat's erfunden?" – Ehrenamtliche im Haus der Geschichte

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Möglichkeit zu prüfen, freiwillige Kulturhauptstadt-Helfer als Ehrenamtliche im Haus der Essener Geschichte einzusetzen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die ursprüngliche Idee bei der FDP-Fraktion lag.

"Wir haben den Punkt auf die Tagesordnung des Rates setzen lassen und einen Antrag hierzu formuliert, der die erforderliche Mehrheit erreichte", erläutert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Kulturausschuss, Klaus Budde.

Die Verwaltung ist laut FDP-Antrag aufgefordert, "ein Konzept vorzulegen, wie die Ausstellung "Essens Geschichte im 20. Jahrhundert" im "Haus der Essener Geschichte" ohne zusätzliches städtisches Personal für das Publikum ausreichend und regelmäßig zu öffnen ist."

Neu an dem CDU-Vorschlag ist lediglich die Idee auch den speziellen Personenkreis der im Kulturhauptstadtjahr von der Ruhr 2010 eingesetzten "Volunteers" einzubeziehen. "Daher sei die Kräuterbonbon-Frage gestattet: Wer hat's erfunden?", so Budde.

 

Freitag, 12. November 2010:

FDP: Kein "Schulversuch Gymnasium Borbeck"

Die Lehrerkonferenz des Gymnasiums Borbeck hatte beschlossen, zum Abitur nach 13 Jahren, dem sogenannten G-9-neu, zurückzukehren. Die Schulkonferenz wird am 15. November 2010 endgültig entscheiden.

Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Hellmann warnt eindringlich vor einer Abkehr von der Schulzeitverkürzung des Abiturs nach 12 Jahren, da diese Ausstiegsoption zu einem Schulchaos vor Ort führe: "Durch eine Rückkehr zu G-9 bringt sich das Gymnasium Borbeck in eine gefährliche Außenseiterrolle in der Essener Schullandschaft, denn der Wechsel der Schülerinnen und Schüler innerhalb Essens wird dann nicht mehr möglich sein. Im Falle einer unterschiedlichen Ausrichtung spaltet sich das Gymnasium Borbeck von den Essener Gymnasien in Schulen erster und zweiter Ordnung mit zwei Lerngeschwindigkeiten ab. Lernschwache Schüler haben in Essen bereits an zahlreichen Gesamtschulen die Möglichkeit, in langsamem Lerntempo wie früher nach neun Jahren das Abitur zu bekommen."

Die größte Gefahr sieht Hellmann aber in der Einheitsschule. "Durch eine Rückkehr zu G-9 erhöht sich auch die Gefahr als rot-grüne Einheitsschule zusammengelegt zu werden", so Hellmann.

 

Donnerstag, 4. November 2010:

Innovation City – FDP: Essen hat trotzdem gewonnen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen gratuliert der Stadt Bottrop zum Gewinn des Wettbewerbs "Innovation City". "Wir hätten uns sehr gefreut, wenn Essen den ersten Preis belegt hätte, doch wir sind sportlich und gratulieren den Bottropern", so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.

Essen hat durch die Teilnahme am Wettbewerb trotzdem gewonnen. Schöneweiß: "Die Anstrengungen waren nicht umsonst. Denn jeder Cent, der in Energieeffizienz und Klimaschutz investiert wird, zahlt sich aus." Auch die hohe Bereitschaft der Bevölkerung beim Klimaschutz mitzumachen bestärkt die FDP-Fraktion, dass es ein richtiger Entschluss war, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen.

 

Dienstag, 26. Oktober 2010:

FDP: Klare Haltung zur Grünen Harfe

Mit Unverständnis reagiert FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß auf den gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen, das Thema Grüne Harfe nochmals zu diskutieren. Alle Prüfungsthemen des Antrages sind seit Jahren mehrfach besprochen und geklärt worden. Zuletzt wurde das seit 1983 als Wohnbaufläche ausgewiesene Gelände im Jahr 2009 im Regionalen Flächennutzungsplan als Bauland bestätigt.

Schöneweiß sieht hier eine Verzögerungstaktik, die im Übrigen mögliche Investoren für andere Projekte verschrecken könnte. ThyssenKrupp hat nicht nur einen Anspruch, sondern auch ein Recht auf Vertrauensschutz. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass ThyssenKrupp die ursprünglichen Planungen für die Bebauung der Grünen Harfe deutlich abgespeckt hat.

Schöneweiß sieht vor allem den Oberbürgermeister in der Pflicht, attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren in Essen zu schaffen. Es gilt auch künftig Ansiedlungen in unserer Stadt möglich zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu zählt vor allem Verlässlichkeit und das heißt im konkreten Fall, die Wohnbebauung der Grünen Harfe wie versprochen zu realisieren.

 

Mittwoch, 20. Oktober 2010:

FDP: Dreigliedriges Schulsystem erhalten

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die klare Wahlaussage, weiterhin zum dreigliedrigen Schulsystem zu stehen.

Hierzu merkt der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Hellmann, an:
"Die FDP-Fraktion will sich hier an der 'breiten Debatte' über das Schulsystem nicht auf dem Rücken der Schülerinnern und Schüler beteiligen, auch wenn man die Diskussion in den Ferien anstößt. Weiterhin steht die FDP-Fraktion nicht nur zum Gymnasium, sondern genauso zur
Real- und Hauptschule. Wir brauchen ein Schulsystem der Vielfalt, das jeden individuell fördert
und fordert und keinen linken Einheitsbrei, in dem jeder untergeht.

Wir stehen weiterhin für eine Qualitätsdiskussion im Bildungsbereich ohne ideologische Scheuklappen und verbunden mit einer klaren und eindeutigen Leistungsdifferenzierung und Abschlussorientierung. Dabei müssen die Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort ausschlaggebend sein."

 

Montag, 11. Oktober 2010:

Grüne Harfe – FDP: Stadt muss verlässlich sein!

"Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen – das weiß jedes Kind. Nur die SPD nicht, wenn es um die Grüne Harfe geht", erklärt FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß zur Hängepartie um die Bebauung des Geländes der ThyssenKrupp AG in Essen-Heidhausen. Die FDP-Fraktion setzt sich seit je her für die Bebauung des seit Jahrzehnten als Bauland ausgewiesenen Geländes, welches seit langem Eigentum von ThyssenKrupp ist, ein.

"Es wird dem Wirtschaftsstandort schwerer Schaden zugefügt, wenn man sich nicht mehr auf Zusagen und Entscheidungen der Stadt verlassen kann. Unzuverlässigkeit spricht sich bei Investoren sehr schnell herum und Essen kann es sich nicht leisten, als ewiger Wackelkandidat zu gelten", so Schöneweiß.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion muss zwischen Wirtschaft und Stadt ein verlässliches Geben und Nehmen herrschen. Die Stadt ist auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen angewiesen und die Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

Besonders erstaunt die Kaltschnäuzigkeit einiger Vertreter der SPD, die eine verantwortungslose Fundamentalopposition betreiben und kurzfristige Parteiinteressen über das Wohl der Stadt stellen. Schöneweiß: "Herr Marschan versteht es, Arbeitslosigkeit zu verwalten – Arbeitsplätze in Essen zu halten, versteht er offenbar nicht."

 

Dienstag, 5. Oktober 2010:

FDP fordert Online-Gewerbeanmeldung auch in Essen

Wer zurzeit in Essen plant, ein Gewerbe an-, ab- oder umzumelden, kann dies nicht auf elektronischem Weg erledigen. Sämtliche Unterlagen, die teilweise schon oder sogar nur digital vorliegen, müssen postalisch oder persönlich eingereicht werden. Andere Städte bieten die Möglichkeit an, diesen Vorgang komplett digital und über das Internet vorzunehmen. Diese Möglichkeit soll künftig auch in Essen bestehen.

"Essen ist eine moderne Dienstleistungsmetropole, die Wert auf eine serviceorientierte Verwaltung legt. Das gelingt jedoch nicht immer. Zwar ist mittlerweile bei der Verwaltung e-government kein Fremdwort mehr, doch z.B. bei der An-, Ab- und Ummeldung eines Gewerbes handhabt sie es wie im letzten Jahrhundert, arbeitsintensiv und oft genug für die Antragssteller auch auf etwas umständliche Art und Weise.

Viele Städte wie z.B. Düsseldorf und Mönchengladbach haben bereits auf die neuen Anforderungen reagiert und bieten neben dem konventionellen Weg auch ihre Dienste bei der An-, Ab- und Ummeldung eines Gewerbes online über das Internet an. Dafür ernteten sie eine positive Resonanz aus der breiten Öffentlichkeit. Dem Essener Großstadt-Image würde es auf jeden Fall gut tun, sich dem aktuellen Stand der Technik weiter anzunähern. Essen wird der Dank der Gewerbetreibenden und derer, die ein Gewerbe anzumelden planen, gewiss sein.

Düsseldorf war schneller, aber noch können wir aufholen. Dazu bringen wir als FDP-Fraktion zur nächsten Sitzung des Rates einen Antrag ein, damit zukünftige Gewerbetreibende nicht schon bei der Anmeldung Zeit und Geld verschwenden müssen", so Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.

 

Freitag, 1. Oktober 2010:

FDP kritisiert "falsche Baustelle" Kronprinzenstraße

Als völlig misslungen bezeichnet FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß die Maßnahme, probeweise das Linksabbiegen von der Kronprinzenstraße in die Helbingstraße zu untersagen.

Angeblich soll diese Maßnahme zur Verringerung der Unfallzahlen führen. Nach Auffassung der FDP ist jedoch das genaue Gegenteil der Fall. Die Baustellenbeschilderung führt keinesfalls dazu, das Abbiegen zu verhindern. Wer zum Hauptbahnhof oder in die Innenstadt möchte, biegt trotzdem ab und gefährdet sich und andere. Denn die nächste Möglichkeit nach links in Richtung Innenstadt zu kommen, bietet sich dem Autofahrer, sofern er nicht verkehrswidrig wendet, nämlich erst an der Steeler Straße.

"Sollte diese unsinnige Maßnahme dauerhaft erfolgen, so sind Investitionen in einer weiträumigen Beschilderung unausweichlich. Müsste doch den Autofahrern mitgeteilt werden, dass man nur noch über die Huyssenallee unsere Innenstadt erreichen kann. Ein herzliches Willkommen in der Einkaufsstadt Essen sieht anders aus", so Schöneweiß.

 

Donnerstag, 30. September 2010:

FDP: Freie Szene fördern – Schäden durch Schmierereien reduzieren

Mit Interesse und Sympathie sieht die FDP-Fraktion die Plakataktionen einiger anonymer Künstler. "Wir würden es begrüßen, wenn den Künstlern Flächen zur Verfügung gestellt werden und sie so die rechtliche Grauzone verlassen können", erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Klaus Budde.

Insbesondere die Flächen, die heute unter unansehnlichen "Tags" und anderen Schmierereien leiden, können geeignet sein, als Plakatfläche für die freie Kunstszene zur Verfügung gestellt zu werden. Dies gilt umso mehr, da es den Künstlern, wie den Medien zu entnehmen ist, "auch ums Verschönern geht". Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Prüfauftrag zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 06.10.2010 gestellt.

FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß sieht durch diese Aktion sogar die Möglichkeit, großflächige Schmierereien zu bekämpfen. "Es müsste mit geringem Aufwand möglich sein, Schmierereien zu überstreichen und auf diese Weise Platz für die Plakate zu schaffen. Gleichzeitig würde die Metropole Essen die Kreativität der freien Szene fördern", so Schöneweiß.

 

Mittwoch, 15. September 2010:

FDP: Ruhrallee-Chaos – der Stau wird immer länger

 

Lediglich zwei Wochen hat das Versprechen der Stadtverwaltung gehalten, das Baustellen-
Chaos an der Ruhrallee zu lösen. Nun ist es schlimmer denn je. "Der Stau wird immer länger und die Autos stehen auch auf der Wuppertalerstraße bis Heisingen. Das Bau- stellenmanagement muss hier unmittelbar nachsteuern", so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.

Auch die Ampelschaltung an der Kreuzung Frankenstraße/Westfalenstraße/Ruhrallee muss dringend optimiert werden. Schöneweiß: "Hier kann eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation erreicht werden."

Freitag, 10. September 2010:

Wechsel in der Bezirksvertretung VIII (Essen-Ruhrhalbinsel)

Für den erkrankten Jürgen Rase rückt der Kupferdreher Jürgen Klein für die FDP in die Bezirksvertretung VIII (Essen-Ruhrhalbinsel) nach. Jürgen Rase hat mehr als 12 Jahre die liberalen Interessen in der Bezirksvertretung VIII vertreten und war darüber hinaus als Sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion Mitglied in verschiedenen Fachausschüssen des Rates.

Jürgen Klein ist von Beruf Ausbildungskoordinator und derzeit freigestellter Betriebsrat. Er vertritt die FDP-Fraktion bereits als stellvertretender Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.

Montag, 6. September 2010:

FDP-Fraktion verleiht Essener Bürgertaler – Doppelauszeichnung für Dr. Claus Stauder und Rainer Grebert

Seit 1979 vergibt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Essener Bürgertaler.

Mit dem Essener Bürgertaler werden Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnet, die wegen besonderer Initiativen oder persönlichen Einsatzes für einzelne Personen oder das Ansehen der Stadt Anerkennung verdienen.

Das Kuratorium hat seine Wahl getroffen: Den Essener Bürgertaler erhalten in diesem Jahr Dr. Claus Stauder und Rainer Grebert.

Herr Dr. Stauder führte zusammen mit seinem Bruder seit 1964 bis zur Übergabe an seinen Sohn und Neffen die Familienbrauerei. Er war lange Jahre Vorstandsmitglied des ETUF Essen, hatte eine Spitzenposition im Tennis-Verband Niederrhein inne und gehörte ab 1975 dem Präsidium des DTB an, seit 1985 als Präsident. Er war tätig im Nationalen Olympischen Komitee und im Olympischen Komitee der Internationalen Tennisverbände. Herr Dr. Stauder hat auf Grund seines großen Engagements die Stadt Essen weit über ihre Grenzen hinaus bekannt gemacht.

Rainer Grebert, ehemaliger Polizeibeamter, ist ebenfalls ehrenamtlich auf dem Gebiet des Sports tätig. Ein besonderes Anliegen sind ihm Sportler mit Handicap. Er besitzt eine Trainerlizenz, auch speziell für Kinder und Jugendliche. Seit 2000 ist Rainer Grebert Hallensprecher der in der 2. Bundesliga spielenden Rollstuhlbasketball-Mannschaft "Hot Rolling Bears Essen", seit 2009 deren Pressesprecher. So hat er bei den Nationalen Sommerspielen der Special Olympics moderiert, begleitete das Sport- und Spielfest des Franz-Sales-Hauses und hat viele Jahre lang den Onkolauf in der Planung unterstützt.

Wir freuen uns, Herrn Dr. Claus Stauder und Herrn Rainer Grebert für ihr soziales Engagement den Essener Bürgertaler zu verleihen.

Donnerstag, 2. September 2010:

FDP/CDU/Grüne/EBB: Viererbündnis fühlt sich durch die Regierungspräsidentin bestätigt

Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und EBB freuen sich über die positive Reaktion der Regierungspräsidentin zum Essener Haushalt 2010/2011 und beobachten mit Interesse die Windungen der SPD-Fraktion nach der Ablehnung des Haushaltes.

Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der FDP, sieht die SPD immer noch in der Schmollecke: "Sicher kann man zu einigen Haushaltspunkten unterschiedlicher Meinung sein, aber die Linie ist vernünftig, nachvollziehbar und auch dringend notwendig gewesen", so Schöneweiß. Im Kultur- und Sportbereich sind zudem weitere Anstrengungen durch die Bezirksregierung vorgegeben, so dass auch die Sozialdemokraten schnellstmöglich auf einen Konsenskurs zum Wohle der Stadt zurückkommen sollten.

Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: "Die Reaktion der SPD zeigt, dass sie sich nach dem Lob der Bezirksregierung für den beschlossenen Haushalt weiter in den Realitätsverlust flüchtet. Zu verantwortungsvoller Politik hätte es gehört, dem Haushalt zuzustimmen, damit wieder investiert und gestaltet werden kann. Besonderer Ansporn ist der Hinweis der Regierungspräsidentin, dass Essen die strategischen Felder Beteiligungen, Personal, Sachkosten und Ertragssteigerungen auf eine gute Basis gestellt habe. Um diese Felder angemessen zu begleiten und weiter Verantwortung zu übernehmen, ist die rasche Umsetzung des Ratsbeschlusses auf Einrichtung eines Unterausschusses Finanzen und Beteiligungen, den CDU, Grüne, FDP und EBB gemeinsam gefasst haben, erforderlich."

Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Grünen Fraktion: "Wer nicht gestaltet, der meckert lieber! Und wenn die SPD wirklich sozial verantwortliche Stadtpolitik betreiben wollte, hätte sie nicht gegen den eigenen SPD-Oberbürgermeister den gesamten Haushalt abgelehnt. Denn nur durch unsere Haushaltsanträge ist es uns gelungen, wieder für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt handlungsfähig zu sein. Neben der Möglichkeit, wieder Personalbeförderungen vorzunehmen, sind ebenfalls die durch die Bezirksregierung eingefrorenen Investitionsmittel in Höhe von 5 Millionen Euro für die Sportinfrastruktur freigegeben."

Udo Bayer, Vorsitzender der EBB-Fraktion: "Der Ratsbeschluss zum Doppelhaushalt 2010/11 ist aus Sicht der EBB ein wichtiger Schritt zur Sanierung der desaströsen Stadtfinanzen. Die Bezirksregierung bestätigt unsere Linie. Durch die Etablierung eines Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen werden wir das notwendige Instrumentarium schaffen, um den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Durch die Aussage der Bezirksregierung, dass Essen durch seine Konsolidierungsbeschlüsse Vorbildfunktion im Regierungsbezirk habe, wird deutlich, dass die SPD-Ratsfraktion bei ihren Beschlüssen zum Haushalt nicht auf der Höhe der Zeit war. Es bleibt jedoch dabei, dass die eingeleitete Sanierung der Stadtfinanzen stringent fortgeführt werden muss. Der ausgeglichene Haushalt ist für das Bürgerbündnis das eigentliche Ziel!"

Dienstag, 31. August 2010:

FDP: OB Paß verwirrt

Nachdem die Verzögerungstaktik des Oberbürgermeisters beim Stadion-Neubau grandios gescheitert ist, kritisiert die FDP-Fraktion die Vorgehensweise des Verwaltungschefs.

"Reinhard Paß verwirrt die Bevölkerung nicht zum ersten Mal. In der Sache hat sich jedoch nichts Neues ergeben", erläutert FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.

Die FDP-Fraktion hatte bereits vor Jahren beantragt, den Bau eines neuen Stadions an zentraler Stelle zu prüfen. Die Prüfung ergab, dass ein Bau an anderer Stelle jahrelange Genehmigungsverfahren bedeuten würde. Die Fachverwaltung hatte sich daher, auch vor dem Hintergrund nur noch zeitlich begrenzter Nutzungserlaubnis des jetzigen Stadions, eindeutig für den Standort Hafenstraße ausgesprochen. Allen anderen möglichen Planungen wurde eine klare Absage erteilt.

Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters verwundert umso mehr, da alle Fakten bereits auf dem Tisch lagen. Auch die Kommunikationsweise an den Ratsfraktionen vorbei erstaunt die Liberalen. "Solche Alleingänge tragen nicht zur Vertrauensbildung bei. Es ist nicht die Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Bevölkerung durch absurde Statements zu verunsichern und den Rat über seine Motive im Unklaren zu lassen", so der besorgte Liberale Schöneweiß.

Donnerstag, 26. August 2010:

Ruhralleechaos – FDP kritisiert Baustellenmanagement der Stadt

Angesichts der aktuellen Verkehrssituation im Süden Essens kritisiert der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Peter Schöneweiß, das Baustellenmanagement der Stadt.

Die FDP-Fraktion kritisiert seit Jahren die Ampelschaltung an der Doppelkreuzung Wuppertaler-/Frankenstraße und Westfalenstraße/Ruhrallee. "Die Ampelschaltung an der Doppelkreuzung muss optimiert werden, um dem gestiegenen Kfz-Verkehr gerecht zu werden. Durch diese einfache Maßnahme würden die Belastungen für die Anwohner deutlich reduziert", so Schöneweiß.

Zu den ohnehin schon hohen Verkehrszahlen kommen gleichzeitig viele Baustellen, so dass Ausweichstecken ebenfalls völlig verstopft sind. Schöneweiß: "Es ist eine Unverschämtheit, dass es das Baustellenmanagement der Stadt zulässt, dass die wichtigsten Nord-Südverbindungen durch Baustellen lahmgelegt werden. Hier ist eine bessere Abstimmung erforderlich."

Neben der Großbaustelle Frankenstraße existieren zurzeit Baustellen mit einspuriger Verkehrsführung auf der Langenberger und der Heisinger Straße. "Die Ruhrhalbinsel ist regelrecht von der Außenwelt abgeschlossen! Es muss dringend Abhilfe geschaffen werden bevor am kommenden Montag die Schule wieder beginnt und noch mehr Menschen mit Bussen und Autos unterwegs sind", erläutert Schöneweiß.

Dienstag, 24. August 2010:

FDP: Haushaltsgenehmigung ist Vertrauensvorschuss

Zur offenbar bevorstehenden Genehmigung des Doppelhaushaltes 2010/2011 durch die Regierungspräsidentin erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion und
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss: "Die FDP-Fraktion ist immer der Auffassung gewesen, dass nur ein strenger Sparkurs langfristig die Handlungsfähigkeit und kommunale Selbstständigkeit sicherstellen kann. Dies ist uns mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/2011 eindrucksvoll gelungen. Gemeinsam mit CDU, Grünen und EBB haben wir ein ausgewogenes und solides Paket geschnürt. Wir freuen uns, dass die Regierungspräsidentin dies auch entsprechend bewertet."

Gleichzeitig sehen die Liberalen in der Genehmigung einen Vertrauensvorschuss, den die Stadt Essen nicht verspielen darf. "Wer angesichts guter Steuerprognosen hofft, das Füllhorn ausgießen zu können, verkennt die Lage. Zusätzliche Einnahmen müssen dem Schuldenabbau dienen", mahnt Schöneweiß eindringlich.

Montag, 23. August 2010:

FDP: Chancen der Bildungs-Chipkarte nicht zerreden

Die FDP-Fraktion sieht in der Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz IV-Familien Chancen, die nicht leichtfertig verspielt werden dürfen. "Der Vorschlag von Ministerin Ursula von der Leyen verdient es, gründlich geprüft zu werden. Wichtig ist es, dass die Leistungen direkt bei den Kindern ankommen", so FDP-Ratsfrau Barbara Rase, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit & Gesundheit.

Rase verweist auf die positiven Erfahrungen in Stuttgart. Dort sind Familiencard und Bonuscard seit 10 Jahren im Einsatz und bei allen Gemeinderatsfraktionen anerkannt. Eine Stigmatisierung durch die Karte wird seitens der FDP-Fraktion nicht gesehen. Denn es bestünde z.B. auch die Möglichkeit, dass eine Chipkarte als Zahlungsmittel allen Kindern zur Verfügung gestellt würde, die z.B. mit dem Geld der Eltern oder auch von privaten Sponsoren aufgeladen werden könnte. "Man sieht, eine Chip-Karte bietet viele Möglichkeiten. Wir sollten diese Möglichkeiten gründlich prüfen, bevor ein bedenkenswerter Vorschlag übereilt abgelehnt wird", erläutert Rase.

Gleichwohl müssen noch viele Fragen, wie z.B. nach der Verwaltung sowie Ausgabe der Karten, der Einbeziehung verschiedenster Träger und letztendlich der Kosten geklärt werden. "Hier muss der Bund Antworten geben, denn es dürfen keine zusätzlichen Belastungen auf die Kommunen zukommen", erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-Peter Schöneweiß.

Mittwoch, 21. Juli 2010:

Stellungnahme zum Artikel "Streit um die Bettensteuer" vom 20. Juli 2010 (NRZ)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr o.a. Artikel "Streit um die Bettensteuer" (NRZ, 20.07.2010) erscheint mir nicht korrekt zu sein.
Wenn der neue Finanzminister neue landesweite Steuern in NRW einführen will, soll dies doch erst einmal der Landtag beschließen. Dass er es in Köln als damaliger Kämmerer getan hat, ist allein sicher kein Ruhmesblatt. Da sie aber in ihrem Artikel mutmaßen, "weitere NRW-Kommunen wie Essen wollen folgen" bitte ich aber nun doch um entsprechende Richtigstellung.

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (28.06.) gerade die Einführung dieser Steuer abgelehnt. Mit der Einbringung des Doppelhaushaltes wurden in Essen die entsprechenden Verwaltungsvorschläge abgelehnt und die dadurch angedachte Haushaltsver- besserung durch Alternativvorschläge sogar noch übertroffen. Im Jahr 2012 werden alle kommunalen Ausgabe- und Einnahmemöglichkeiten einer erneuten Überprüfung unterzogen, um uns unsere Handlungsmöglichkeiten zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Schöneweiß
(Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen)