Martin Weber Bezirksvertreter im Essener Westen
Kreiswahlversammlung 2009
Die 4 Essener Landtagskandidaten 2010

Essener Gymnasien und Realschulen deutlich benachteiligt: Witzel warnt vor weiteren Privilegien durch neue Sekundarschulen

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel kritisiert die bereits heute von der rot/grünen Minderheitsregierung zu verantwortende massive Benachteiligung der Essener Gymnasien und Realschulen bei den Personalressourcen. Wer nun auch noch die Gründung neuer Sekundarschulen forcieren will, verstärke diesen Trend zu einer immer unfaireren Ungleichbehandlung bei der Ausstattung verschiedener Schulformen.

Witzel hat soeben vom Land im Rahmen einer Parlamentsanfrage offiziell bestätigt bekommen, was er bereits seit längerem vermutet: „Über 40% der Realschulklassen und fast 34% der Gymnasialklassen sind in Essen 30 oder mehr Schüler stark, während dies nur bei 19% der Gesamtschulen der Fall ist. Über ein Drittel der Realschulen und fast ein Drittel der Gymnasien überschreiten damit die eigentlich zulässigen Höchstwerte für die Klassenbildung. Bei diesen Lerngruppengrößen wird konzentrierter Unterricht und eine individuelle Förderung eines jeden Schülern stark erschwert.“

Die von einzelnen politischen Kräften auch in Essen angedachte Einrichtung von Sekundarschulen würde diese Disparitäten noch verschärfen, da diese mit Klassengrößen von 25 Schülern noch mehr privilegiert seien als Gesamtschulen. Damit würde im Ergebnis die Bevorzugung von Einheitsschulen ohne Bildungsgangdifferenzierung weiter zunehmen, da alle durch rückläufige Schülerzahlen in den nächsten Jahren freiwerdenden Lehrerstellen vorrangig dort zum Einsatz kommen würden. Die FDP fordert daher einen fairen Wettbewerb aller Schulformen, der die Demographiegewinne ideologiefrei allen Schulstandorten zu Gute kommen läßt.

Die zurückhaltende Personalzuweisung an Schulen des gegliederten Schulsystems spiegelt sich auch beim Lehreralter der Kollegien wider: Das jüngste Durchschnittsalter einer Essener Hauptschule beträgt 49 Jahre, das älteste über 54 Jahre. Das älteste Realschulkollegium ist knapp 51 Jahre (Kettwig), und die älteste Lehrerschaft an Gymnasien gibt es mit fast 52 Jahren am GymBo. An Gesamtschulen gibt es keinen Standort, der ein Durchschnittsalter über 50 Jahren hat.

Zunehmende Brandstiftungen an Autos in Essen: Witzel besorgt um Sicherheit

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel sorgt sich vor dem Hintergrund zunehmender Brandstiftungen an Autos in Essen und einer konstant hohen Anzahl an Vandalismusschäden um die Sicherheit vieler Anwohner vor Ort und fordert gezieltere Polizeiaktionen gegen Inbrandsetzungen und Beschädigungen von Pkw.

Wie die Landesregierung Witzel auf dessen Parlamentsanfrage unlängst bestätigt hat, ist der Kreispolizeibezirk Essen/Mülheim derjenige im ganzen Ruhrgebiet mit der höchsten Anzahl mutwillig abgefackelter Kraftfahrzeuge. In den letzten fünf Jahren sind hier 53 Autos angezündet worden. Die Tendenz ist seit 2011 weiter steigend. Während Feuerteufel im Gebiet des Polizeipräsidiums Essen/Mülheim 2010 insgesamt 14 Mal zugeschlagen haben, sind bis Herbst dieses Jahres allein in Mülheim 22 Kfz abgebrannt worden. Zum Vergleich: In Dortmund gab es im letzten Jahr vier Autobrände und in der Nachbarstadt Oberhausen gar keinen.

Mit 26% ist nur jeder vierte Fall von Autobrandstiftungen in Essen/Mülheim seit 2006 aufgeklärt worden. Auch an die recht konstante Zahl von knapp 3.000 angezeigten Delikten an Pkw-Sachbeschädigungen dürfe man sich nicht gewöhnen.

Witzel fordert, die Gewalt gegen Kraftfahrzeuge zu einem neuen polizeilichen Ermittlungsschwerpunkt zu machen: „Für die Betroffenen ist die Brandstiftung am eigenen Pkw oft mit erheblichen Belastungen verbunden: Können die Täter nicht ermittelt werden, kommt lediglich die Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung in Betracht. Da Fahrzeuge Zeitwerten unterliegen, erhalten Geschädigte daher selbst in diesem Falle oft nur einen Bruchteil der Anschaffungskosten des Fahrzeugs. Zudem müssen sie mit in der Folgezeit höheren Versicherungsprämien rechnen. Von diesen wirtschaftlichen Folgen abgesehen ist die psychische Belastung von erheblicher Bedeutung, die betroffene Fahrzeughalter erleiden: Es verbleibt stets die Unsicherheit bei den Opfern zum Hintergrund des Anschlags auf ihr Eigentum und für die noch nicht Betroffenen die Sorge, ob das eigene auf der Straße geparkte Fahrzeug nicht doch am folgenden Tag ein Raub der Flammen geworden ist.“

Witzel hält neue Gesetze nicht für notwendig, wohl aber eine erhöhte Straßenpräsenz der Polizei. Die Polizei müsse vorhandene Personalressourcen insbesondere nachts auf diese Straftaten konzentrieren und nicht für zweifelhafte spätabendliche Geschwindigkeitskontrollen auf leeren Straßenabschnitten einsetzen. Straftatenprävention müsse klar Vorrang vor lukrativen Einnahmen aus Bußgeldern bei kleineren Verkehrsverstößen haben.

VRR-Sozialticket nicht finanzierbar: Witzel lobt späte Einsicht

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat den Kurswechsel von SPD und CDU in der VRR-Verbandsversammlung begrüßt, entgegen bisherigen Ankündigungen auf die Einführung eines Sozialtickets auf Dauer zu verzichten. Die Einsicht in die Unfinanzierbarkeit des Sozialtickets komme spät, aber besser als nie.

Witzel lobt die sich aktuell abzeichnende späte Einsicht: „Nach dem mehrmaligen Verschiebebahnhof wird es nun Zeit, zunächst die Notbremse und dann die Weichen endgültig neu zu stellen und auf derlei Vorhaben zu verzichten. Seit langem warnen wir immer wieder vor den unkalkulierbaren Kosten für die Allgemeinheit. Das Sozialticket für wenige Begünstigte ist eine Belastung für viele, die dann die Zeche dafür zahlen müssen. Zahlreiche Geringverdiener fühlen sich zu Recht bereits heute durch diverse Steuer- und Abgabenerhöhungen gegenüber Sozialleistungsbeziehern zunehmend benachteiligt. Wer weitere Einnahmeausfälle der heute bereits hoch subventionierten Fahrpreise im ÖPNV durch Tariferhöhungen zu Lasten anderer Nutzergruppen kompensieren will oder die Haushaltsverschuldung der Ruhrgebietskommunen weiter in die Höhe treibt, zeigt wenig Verantwortungsbewußtsein für die dauerhafte Finanzierbarkeit des Nahverkehrs.“

Das von einer schwarzgrünen Mehrheit gestartete Planungsvorhaben ist aus Sicht der FDP alles andere als nachhaltig. Für die Privilegierung bestimmter Zielgruppen wollte der VRR kalkulatorische Wagnisse und die soziale Unzufriedenheit bei allen anderen Bürgern in Kauf nehmen. Der jetzige Abgesang auf mehr Umverteilung beim Sozialticket sei der voraussichtliche „Sieg der Vernunft“."

Neue Chance für A 52-Weiterbau nutzen: FDP begrüßt Kehrtwende der Essener SPD

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die überraschende Kehrtwende der örtlichen SPD beim A 52-Weiterbau und möchte nun alle Chancen nutzen, dieses wichtige Infrastrukturprojekt weiter voranzutreiben.

Witzel lobt die „späte Einsicht“ seines SPD-Gegenübers Dieter Hilser: „Der Rückzug vom Rückzug ist vernünftig und wahrt unserer Stadt die notwendigen Optionen im weiteren Planungsprozeß. Anstatt sich nun in Häme zu ergehen, sollten alle Chancen genutzt werden, gemeinsam für unsere Stadt den Fortschritt des Ausbauprojektes zu forcieren. Essen braucht den Lückenschluß der A 52-Durchstreckung für eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung, damit Verkehrsteilnehmer wie innerstädtische Anwohner nicht länger im Dauerstau versinken. Zum Glück besteht eine linke rot-rot-grüne Mehrheit für den Stillstand jeder vernünftigen Infrastrukturplanung nun doch nicht in Essen, wie es eigentlich nach den Ankündigungen zu befürchten war. Das ist ein gutes Signal für den Aufbruch unserer Stadt insgesamt und vor allem auch für die Entwicklungsperspektiven im Essener Norden, wenn wir dort doch nicht im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluß verlieren.“

Ausweitung der Umweltzone unverantwortlich: Witzel fordert Lösung für 813 Handwerkerautos

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat die Landesregierung vor einer vollflächigen Ausweitung der Essener Umweltzone gewarnt. In zahlreichen Stadtteilen, insbesondere im weniger besiedelten und industriell kaum genutzten Essener Süden, lasse sich durch die Meßwerte der Feinstaubbelastung eine solch radikale Sperrmaßnahme nicht rechtfertigen. Witzel kämpft statt dessen für eine Lösung zugunsten der vorhandenen 813 Handwerkerautos, denen ab 1. Juli 2011 eine Stillegung droht.

In einer Parlamentsanfrage hat das Umweltministerium Witzel soeben bestätigt, daß der Vertrauensschutz für Handwerkerparkausweise zur Jahresmitte nun ende. Der FDP-Parteivorsitzende hält Ersatzbeschaffungen für diese Nutzfahrzeuge nicht für realistisch: „Hunderte Essener Handwerksbetriebe sind in ihrer Existenz bedroht, wenn es keine allgemeine Verlängerung für diese Sondererlaubnisse gibt. In vielen Fällen handelt es sich um aufwendig umgebaute Spezialfahrzeuge, deren Neuanschaffung mit enormen Zusatzkosten verbunden ist. Bevor heimische Klein- und Mittelbetriebe weiter bürokratisch gegängelt werden, sollte sich die Stadt lieber Gedanken machen, wie die Existenzen und Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden können. Die breite Masse der Essener Handwerksbetriebe darf leider nicht auf Gnade als wirtschaftlicher Härtefall hoffen. Angesichts der fachlich umstrittenen Bewertung der Umweltzone ist die Gefährdung Hunderter Existenzen im Mittelstand unverantwortlich.“

Einfahrverbote gerade in großflächige Umweltzonen sind für die FDP ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit der Menschen sowie in die Berufs- und Unternehmerfreiheit. Dieser Eingriff müsse stets gut begründet sein. Verbote sollten daher grundsätzlich eine "ultima ratio" sein. Sie erfordern aus Sicht der FDP einen exakten Nachweis ihrer Wirksamkeit und ihrer Verhältnismäßigkeit. Vor der Einführung großräumiger Fahrverbote sei daher erst nachzuweisen, daß alle anderen im Luftreinhalteplan vorgesehen Maßnahmen durchgeführt und Potentiale ausgeschöpft seien und in ihrer Wirkung nicht bereits zur notwendigen Absenkung der Immissionswerte geführt haben.

Die Ausschöpfung aller Alternativen sei insbesondere eine Kernanforderung vor der geplanten vollflächigen Umweltzonenexpansion. Aufgrund des nur geringen Anteils verbrennungsbedingter Fahrzeugemissionen und der eher geringen Auswirkungen von Fahrverboten auf die Gesamtreduzierung der Feinstaubimmissionen würde eine durchgängige großräumige Fahrverbotszone die Feinstaubbelastung nicht signifikant senken. Sie ist deshalb für den FDP-Landtagsabgeordneten Witzel nicht sinnvoll: „Kleinräumige, mit Fahrverboten belegte Umweltzonen sind nur dort gerechtfertigt, wo die örtlich verursachten Belastungen keinen anderen Weg zulassen. Die gesamte Stadt Essen zum Sperrbezirk für den Verkehr zu erklären, ist fachlicher Unsinn.“

Längeres G9-Abi wird zum Rohrkrepierer in Essen: Witzel warnt grüne Schulministerin vor Zwangsmaßnahmen

Die Essener FDP hat den örtlichen Gymnasien für ihre verantwortungsbewußte Entscheidung gedankt, auch zukünftig bei dem auf acht Schuljahre verkürzten gymnasialen Bildungsgang zu bleiben. Auch die Essener Schüler können damit weiterhin wie die allermeisten Gleichaltrigen in den Nachbarstädten des Ruhrgebiets ihr Abitur nach 12 Jahren ablegen. Essens FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel warnt die grüne Schulministerin Löhrmann nun zugleich vor Zwangsmaßnahmen, da sich ihr freiwilliges Angebot als „Rohrkrepierer“ erwiesen habe.

Landtagsabgeordneter Witzel freut sich ausdrücklich, daß Essener Gymnasiasten nicht als Langsamlerner in der Ruhrregion zurückfallen, in der es auch andernorts kaum Umstellungen zur Schulzeitverlängerung gibt: „Die Vernunft hat gesiegt. Es ist gut und richtig, daß Schüler bei uns vor Ort nicht den Anschluß verpassen. Der Schulversuch zur Ausstiegsoption aus dem G8-Gymansium ist das süße Gift einer leistungsabgewandten Pädagogik, das vor Ort nur zu völligem Schulchaos mit auseinanderfallenden Gymnasiallaufbahnen führt. Zum Glück sind Schüler, Eltern und Lehrer mit ihren vernünftigen Schulkonferenzvoten klüger als bestimmte Politiker sie manchmal gerne hätten. Diese Abstimmung mit den Füßen an der Schulbasis unterstreicht die Richtigkeit der früheren Entscheidung, jungen Menschen auf dem Weg zum Abitur ein Jahr Lebenszeit zu schenken. Auch zeigen die steigenden Anmeldezahlen an den Essener Gymnasien, daß die Konzentration des Unterrichtsstoffes keinen gymnasial geeigneten Schüler vom Abitur ausschließt.“

Witzel hat sich ans Schulministerium gewandt und eine Zusicherung verlangt, daß nun keine Zwangsmaßnahmen gegen die Essener Gymnasien erfolgen, eine Schulzeitverlängerung doch noch gegen ihren Willen einführen zu müssen.
Die Landesregierung hat bislang stets erklärt, daß eine Schulzeitverlängerung „derzeit“ nur freiwillig erfolge. Noch heute heißt es dazu aktuell im Internet des Schulministeriums wörtlich: „Da das achtjährige Gymnasium schulgesetzlich festgeschrieben ist, kann das Projekt derzeit nur im Rahmen eines Schulversuches mit einer begrenzten Zahl freiwillig teilnehmender Gymnasien verwirklicht werden.“

Witzel will ausschließen, daß nach dem landesweiten Desinteresse an einer Schulzeitverlängerung nun doch noch Zwangsmaßnahmen drohen: „Es darf keinen staatlich verordneten Zwang zum Langsamlernen geben.“

Für „völlig lächerlich“ hält die Essener FDP jedenfalls das Statement des Schulministeriums gegenüber der NRZ, in dem das Land bei Entscheidungsfreiheit vor Ort die flächendeckende Nichtteilnahme der Schulgemeinden an den politisch gewollten Vorhaben der rot/grünen Minderheitsregierung als „Erfolg“ wertet.

Transparenz bei Unterrichtsversorgung in Essen eingefordert: Witzel stellt Parlamentsanfrage zur aktuellen Stellensituation
Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat von der Landesregierung in einer Parlamentsanfrage Transparenz bei der Essener Unterrichtsversorgung eingefordert. Nach Auskünften des Schulministeriums seien in den letzten Wochen und Monaten über 4.000 neue Lehrer in ganz NRW zusätzlich eingestellt worden. Diese Zahlen bezweifelt der Essener FDP-Parteichef nachhaltig, denn davon hätten erkennbar anteilig auch mehr in Essen ankommen müssen.

Witzel erwartet in Kürze Klarheit für jeden einzelnen Essener Schulstandort, wie sich in den letzten Jahren Stellenbedarf, formale Stellenausstattung und tatsächliche Personalbesetzung entwickelt haben: „Wenn die landesweiten Zahlen der zusätzlichen Lehrerstellen tatsächlich stimmen sollten, wäre Essen anteilig deutlich benachteiligt worden. Keinesfalls gibt es seit Schuljahresbeginn 120 zusätzliche neue Pädagogen, die im Vollzeitumfang an unseren Schulen tätig sind. Dieses wundersame Stellenmärchen widerspricht allen Erfahrungen derer, die täglich in der Schulpraxis stehen.“

Witzel macht daher nun von seinem Abgeordnetenrecht Gebrauch, eine präzise Darlegung zur Unterrichtsversorgung an allen Essener Schulen einzufordern. Dabei interessiert den Landtagsabgeordneten neben den Lehrkräften auch die Situation des nicht-pädagogischen Personals. Die widersprüchlichen Angaben der Landesregierung seien im Interesse der Essener Schüler, Eltern und Lehrer endlich aufzuklären.

Jugendlichen Mobilität nicht verbieten: Witzel erteilt grüner Rollerphobie klare Absage
Essens FDP-landtagsabgeordneter Ralf Witzel erteilt dem absurden Vorhaben der Grünen eine klare Absage, Motorroller in Großstädten komplett aus dem Verkehr zu ziehen. Diese seien für viele Essener Jugendliche aufgrund des geringen Anschaffungspreises und der Fahrerlaubnis oft das einzige Fortbewegungsmittel, um zur Ausbildungsstelle zu kommen und auch in Randzeiten privat mobil zu sein. Für diese grüne Rollerphobie gebe es daher keine sachliche Grundlage.

„Hier zeigt sich einmal mehr, mit welch weltfremden Ideen die Grünen wieder aufwarten, um unsere Bürger mit Mobilitätseinschränkungen zu gängeln. Mal ist es der Vorschlag, Tempo 30 in allen Großstädten Nordrhein-Westfalens einzuführen, dann sind es flächendeckende Fahrverbote für ältere Fahrzeuge in unserer Region. Nun steht die Bevormundung jugendlicher Rollerfahrer auf der grünen Agenda. Als immer wieder gern gebrauchtes Argument hält die Verbesserung des Weltklimas und der Umwelt her. Im Kampf gegen Feinstaub sollen nun in der Vorstellungswelt der Grünen auch die Rollerfahrer ihren vermeintlichen Erfolgsbeitrag leisten. Fakt ist jedoch, daß der vom Verkehr verursachte Feinstaub nur einen Bruchteil der Staubbelastung ausmacht und die Rollerfahrer daran wiederum nur einen verschwindend kleinen Anteil haben. Außerdem kommen Experten zu der Einschätzung, daß die Tage der Zweitakter-Verbrennungsmotoren ohnehin gezählt sind. Elektroroller befinden sich auf dem Vormarsch und finden aufgrund ihres Preisvorteils bei den dauerhaften Antriebskosten bereits zunehmend Absatz. Wir brauchen also keine neuen bürokratischen Verbote, die aus einer blinden ideologischen Regulierungswut entstehen und am Ziel völlig vorbeigehen“, so Witzel.

Gymnasiale Schulzeitverkürzung nicht revidieren: Witzel warnt vor Schulchaos

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat alle Essener Gymnasien eindringlich vor einer Abkehr von der Schulzeitverkürzung des Abiturs nach 12 Jahren gewarnt. Diese von der rot/grünen Landesregierung soeben in Aussicht gestellte Ausstiegsoption sei „süßes Gift“, die vor Ort zu völligem Schulchaos führe.

Witzel wirbt für mehr Besonnenheit in der emotional oft aufgeheizten Debatte: „Ein Sonderweg einzelner Schulen, der nicht einmal innerhalb unserer Stadt zukünftig mehr einen Schulwechsel ermöglichen würde, ist definitiv der falsche Weg. Bereits die einheitliche Umstellung aller Essener Gymnasien auf den verkürzten G8-Bildungsgang hat wie alle großen Schulreformen in der Übergangsphase Kraft gekostet. Eine erneute Rückabwicklung sorgt deshalb keinesfalls für Ruhe bei den Betroffenen. Im Falle einer unterschiedlichen Ausrichtung auf G8 oder G9 entzweien sich die Essener Gymnasien in Schulen erster und zweiter Ordnung und mit zwei Lerngeschwindigkeiten. Dies macht auch das häufig zwischen benachbarten Schulen praktizierte gemeinsame Kursangebot im Rahmen einer Oberstufenkooperation unmöglich. Lernschwache Schüler haben in Essen bereits an zahlreichen Gesamtschulen die Möglichkeit, in langsamem Lerntempo wie früher nach neun Jahren das Abitur zu bekommen.“

Auch warnt Witzel vor den kommunalen Mehrkosten einer Rolle rückwärts für die Stadt Essen als Schulträger. Die soeben für den neuen G8-Lehrplan angeschafften Bücher müßten wieder durch Neuanschaffungen für G9 ersetzt werden. Außerdem wären viele vollzogene Baumaßnahmen erneut zu ändern, wenn wieder mehr Räume für einen längeren Verbleib der Schüler in Jahren bei zugleich kürzeren Schultagen ohne Übermittagsbetreuung benötigt würden.

Sozialticketromantik platzt wie Seifenblase: Witzel fordert Umkehr von Schwarz/grün

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel fordert von der schwarz/grünen Allianz in der VRR-Verbandsversammlung eine klare Absage an die Pläne zur Einführung eines sogenannten Sozialtickets im ÖPNV. Die geplatzte Einführung zum Sommer bestätige die frühzeitig von der FDP geäußerten Bedenken der nicht gegebenen Finanzierbarkeit. Witzel stellt sich damit auf die Seite der Verkehrsunternehmen, die soeben erst die Unmöglichkeit einer kostenneutralen Einführung bestätigt haben.

Witzel will, daß die schwarz/grünen Pläne schnellstens zu den Akten gelegt werden: "Wir sehen, daß die Sozialticketromanze gerade zerplatzt wie eine Seifenblase. Da solide Wirtschaftlichkeitsberechnungen des VRR die Behauptung der vermeintlichen Kostenneutralität erwartungsgemäß mittlerweile als völlig utopisch entlarvt haben, will Schwarz/grün nun einen kapitalen Wortbruch begehen, um über Preiserhöhungen bei anderen Tarifen und die Abschaffung des Bärentickets für Senioren den Einnahmeausfall auszugleichen. Dieser Taschenspielertrick vergrößert die soziale Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Nutzern. Schwarz/grün muß nun die Kurve bekommen und umkehren, bevor noch mehr Kapazitäten für diese Totgeburt verschwendet werden. Wer weitere Einnahmeausfälle der heute bereits hoch subventionierten Fahrpreise im ÖPNV durch Tariferhöhungen zulasten anderer Nutzergruppen kompensieren will oder die Haushaltsverschuldung der Ruhrgebietskommunen weiter in die Höhe treibt, zeigt wenig Verantwortungsbewußtsein für die dauerhafte Finanzierbarkeit des Nahverkehrs."

Auch inhaltlich lehnt die FDP ein Sozialticket ab. Das Sozialticket für wenige Begünstigte sei eine Belastung für viele, die dann die Zeche dafür zahlen müssen. Zahlreiche Geringverdiener fühlen sich zu Recht bereits heute durch diverse Steuer- und Abgabenerhöhungen gegenüber Sozialleistungsempfängern zunehmend benachteiligt.

Witzel fordert daher auch die Bezirksregierung als Landesaufsichtsbehörde auf, die schwarz/grünen Planungen aus Haushaltsgründen zu stoppen: "Die Bestrebungen sind alles andere als nachhaltig. Für die Privilegierung bestimmter Zielgruppen nehmen sie kalkulatorische Wagnisse und die soziale Unzufriedenheit bei allen anderen Bürgern in Kauf. Die durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalte in der Mitte der Gesellschaft gucken bei Schwarz/grün einmal mehr in die Röhre

Essen praktiziert rechtswidriges Schulanmeldeverfahren: Witzel fordert Beachtung der Landesvorschriften ein

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel erwartet von der Stadt, daß das örtliche Schulanmeldeverfahren endlich rechtskonform praktiziert wird. Der am vergangenen Wochenende durchgeführte Anmeldetermin für weiterführende Schulen verstoße nunmehr zum dritten Mal in Folge gegen Landesrecht, da dieses einen vorgezogenen Anmeldetermin für Gesamtschulen verbiete. Mit der Beschlußfassung des neuen Schulgesetzes 2007 hat der Gesetzgeber die rechtliche Gleichbehandlung aller Schulformen verabschiedet, um fairen Wettbewerb herzustellen. Diese ist im Rahmen der Rechtsvorschriften dahingehend konkretisiert worden, daß ab 2008 vorgezogene Anmeldetermine untersagt sind (VV §1 APO-SI).

Witzel ist erstaunt, daß das Essener Schulverwaltungsamt beim aktuellen Anmeldeverfahren erneut gegen die geltende Rechtslage verstoßen hat: "Die Schulaufsicht der Bezirksregierung hat aufgrund festgestellter Verfahrensfehler in einzelnen Städten bereits nach ihrer diesbezüglichen Dienstbesprechung mit dem Bildungsministerium am 26. März 2009 die kommunalen Schulträger nochmals auf die Neuregelungen hingewiesen. Das unzulässige Verfahren mit privilegierten Anmeldetagen für Gesamtschulen führt zu einer künstlich erhöhten Nachfrage nach Gesamtschulplätzen. Eltern, die nicht wissen, ob ein überlaufenes Gymnasium alle Schüler aufnimmt oder die benachbarte Hauptschule genügend Anmeldungen für die Einrichtung einer Klasse bekommt, melden ihr Kind sicherheitshalber am früheren Datum bereits an der Gesamtschule an, obwohl dies längst nicht immer die erste Wahl ist. Diesem Verzerrungseffekt beim Anmeldeverfahren hat der Gesetzgeber rechtlich einen Riegel vorgeschoben, den nun auch endlich die Stadt Essen zu beachten hat. Es ist nun die Führungsaufgabe von Schuldezernent Peter Renzel, für fairen Wettbewerb aller Schulformen zu sorgen und die rechtswidrige Gesamtschulprivilegierung schnellstens zu beenden."
 
Essener Lehrerkollegien werden jünger:
Witzel erfreut über 1.028 Lehrerneueinstellung seit dem Politikwechsel
 
Die Schulen der Stadt Essen haben seit dem Politikwechsel im Land 2005 von mittlerweile über 1.000 Lehrerneueinstellungen profitiert. Rund 200 Stellen davon sind netto zusätzlich geschaffen worden; der Rest sind Ersatzeinstellungen für aus dem Schuldienst ausscheidende Kräfte. Mit dieser Prioritätensetzung des Landes habe sich die Unterrichtsversorgung in Essen ganz konkret verbessert und seien die Essener Lehrerkollegien verjüngt worden, teilt Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel erfreut auf Basis der ganz aktuellen regionalisierten Stellenbilanz von diesem Wochenende {Sonntag, 7. Februar 2010} mit.

Witzel zeigt sich zufrieden mit den sichtbaren Verbesserung bei der Essener Unterrichtserteilung: "Unsere Stadt profitiert bei den Klassengrößen doppelt, da der Stellenaufwuchs parallel zu einer Abnahme der Schülerzahlen erfolgt ist. Trotz insgesamt rückläufiger Schülerzahlen steigt die Anzahl der Neuverpflichtungen. Vielen neuen Pädagogen konnte unmittelbar nach Beendigung des Referendariats ein Einstellungsangebot unterbreitet werden. Damit baut das Land den Zuwachs bei Lehrerneueinstellungen der vergangenen Jahre weiter aus. Die anhaltend hohen Neuverpflichtungen spiegeln unser besonderes Engagement bei der Verringerung des Unterrichtsausfalles und der Forcierung der individuellen Förderung aller Schüler wider. Wir bleiben bei unserer Zusage, daß jeder aus dem Dienst ausscheidende Lehrer wieder durch eine Neueinstellung 1:1 ersetzt wird. Zusätzlich haben wir netto über 8.000 neue Stellen landesweit geschaffen, von denen anteilig knapp 3% auf Schulen der Stadt Essen entfallen sind. Der demographische Wandel bietet viel Potential für noch weitergehende Verbesserungen, wenn bei andauernd sinkenden Schülerzahlen alle Lehrerstellen im Schulsystem belassen werden."

Bereits im soeben erst begonnenen Jahr 2010 sind 85 Junglehrer neu für Essener Schulen eingestellt worden, von denen ein Großteil zum Beginn des zweiten Halbjahres am 1. Februar 2010 bereits ihren Dienst aufgenommen hat.

Essener Neueinstellungen nach aktueller amtlicher Statistik für alle Schulformen:

- 2005: 120
- 2006: 269
- 2007: 117
- 2008: 198
- 2009: 239
- 2010: 85 (bis 7. Februar 2010)

"Jedem Kind ein Instrument" in Essen: Witzel fordert private Musikschulen zu starker Beteiligung auf

Das Landesprogramm "Jedem Kind ein Instrument" (JEKI) schreibt in Essen Erfolgsgeschichte. Der Essener FDP-Abgeordnete Ralf Witzel verweist auf die Vorreiterrolle, die unsere Stadt im Rahmen des JEKI-Programmes bei der Einbindung der privaten Musikschulen einnimmt. Um die weitere Entwicklung und den Ausbau dieses Programms erfolgreich zu gestalten, plädiert Witzel für ein verstärktes Engagement der privaten Musikschulen, sich bei den nächsten Ausschreibungsrunden um die Übernahme von Kontingenten zu bewerben. Gerade die FDP hat dies seit Jahren immer wieder eingefordert und nun auch ermöglicht.

"Private Anbieter müssen bei der Durchführung des Projektes als gleichberechtigte Partner neben der kommunalen Musikschule eine wichtige Rolle spielen. Nur eine hohe Beteiligung unterschiedlicher Anbieter stellt die freie Partnerwahl und damit die Auswahl zwischen den einzelnen Unterrichtsangeboten sicher. Wir haben in Essen endlich eine attraktive Basis für die Kooperation gefunden, die es weiter auszubauen gilt", so Witzel.

Im Jahre 2007 wurde das Projekt "Jedem Kind ein Instrument" aus Anlaß der Kulturhauptstadt RUHR.2010 ins Leben gerufen. Das Projekt wurde in Essen bislang gut angenommen und wird daher fortgeführt. Insgesamt nehmen im laufenden Schuljahr 5.223 Essener Grundschüler an diesem Programm teil. Das Programm wird den Kindern seit diesem Schuljahresbeginn an 66 Grundschulen angeboten.

Ohne die Mitwirkung der privaten Musikschulen wären die fachliche Durchführung sowie die Bereitstellung der benötigten personellen Ressourcen nicht gewährleistet. "Die zielorientierte Kooperation zwischen kommunalen und privaten Musikschulen unter anderem in den Bereichen Instrumentanschaffung und -pflege, Aufteilung der teilnehmenden Grundschulen, Qualitätskontrolle sowie der Sicherstellung von personellen und finanziellen Kapazitäten muß weiter ausgebaut werden", fordert Witzel.

Mehr Lebensqualität im Innenstadtbereich: Witzel kündigt Wiederbelebung der Stadtzentren an

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel kündigt ein Förderprogramm des Landes zur Wiederbelebung von Stadtzentren an, das die Lebensqualität in den Ruhrgebietskommunen entscheidend verbessern soll. Mit Beginn des kommenden Jahres 2010 wird mit einer Förderung von bis zu 500.000 Euro ein neues Zentrenmanagement kommunale Strategien für die Belebung von Innenstädten im Ballungsraum entwickeln.

"Das Bild des bunten Treibens in Stadtzentren, wo sich die Menschen zusammenfinden und verweilen, ist heutzutage vielerorts im Revier getrübt worden, während Shopping Malls auf der grünen Wiese lange Zeit expandiert sind. In immer mehr citynahen Straßenzügen prägen statt dessen leerstehende Ladenlokale das innerstädtische Stadtbild. Das Förderprogramm des Landes für unsere Metropolregion ist daher ein wichtiger Schritt für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität in unseren Innenstädten", so Witzel.

Die bislang nach der ersten Eröffnungswoche über den Erwartungen liegende positive Aufnahme des neuen innerstädtischen Einkaufszentrums am Limbecker Platz mit dessen 100 neuen Ladenlokalen belege, daß ein grundsätzliches Interesse der Bevölkerung an attraktiven Einkaufsgelegenheiten auch in der City bestehe.

Mit diesem Förderprogramm sollen insbesondere auch Facheinzelhandelsgeschäfte wieder in die Innenstädte zurückgeholt und damit zugleich viele mittelständische Betriebe gestärkt werden. Das Programm sieht überdies eine stärkere Förderung von Kunst und Kultur vor, die auf ihre Art ebenfalls zur Belebung der Innenstädte beitragen sollen.

Aus für Wassersteuer entlastet Essener Bürger und Betriebe: Witzel stimmt für Steuersenkung

Die Abschaffung der rot/grünen Wassersteuer ist beschlossene Sache und wird auf Betreiben der FDP mit der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes in der bevorstehenden Plenarwoche im Landtag realisiert. Für diese konkrete Steuerentlastung hat sich der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel seit langem in Düsseldorf stark gemacht, um Verbraucher und produzierende Industrie im Ruhrgebiet zu entlasten.

Witzel betont, daß das Land einmal mehr Wort halte beim Thema Steuerentlastung: "Das sogenannte Wasserentnahmeentgelt ist nichts anderes als eine unsinnige Hinterlassenschaft rot/grüner Steuererfinder und eine Zusatzbelastung zum Nachteil der Betriebe und Bürger. Durch die nun getroffene Regelung für ein Auslaufmodell der Wassersteuer werden wir unserem Anspruch gerecht, die Steuerlast der Verbraucher sowie der Wirtschaft in Essen zu senken."

Die Wassersteuer belastet Arbeitgeber und Privathaushalte mit landesweit 86 Millionen Euro jährlich. Die FDP hat sich zugleich für ein stufenweises Abschmelzmodell eingesetzt, um so der schwierigen Haushaltslage des Landes Rechnung zu tragen. Der Wassercent wird im vorgelegten Gesetzestext jährlich um 10 Prozentpunkte abgeschmolzen, um dann Ende 2018 vollständig auszulaufen. Seit 2004 wird bislang gemäß rot/grüner Beschlußfassung für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser ein Entgelt von bis zu 4,5 Cent pro Kubikmeter erhoben.

 

 

FDP-Parteitag debattiert Perspektiven Ruhr 2020 - Martin Weber neuer Beisitzer im Parteivorstand
Bei ihrem Frühjahrsparteitag 2011 im Parkhaus Hügel hat die Essener FDP den 20-seitigen Programmentwurf „Das Ruhrgebiet – eine Metropole der Zukunft“ ausführlich erörtert. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Ruhr, Mathias Richter, berichtete aus der Arbeit der Programmkommission und erläuterte den Anwesenden in seiner Rede die wichtigsten standortpolitischen Forderungen.

Mit einer großen Anzahl an Diskussionsbeiträgen haben sich viele Mitglieder in die Debatte eingebracht. Aspekte der Erörterung sind unter anderem der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Bürokratieabbau, Steuerharmonisierung und eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit sowie die Demokratisierung des RVR gewesen.

Ausführlichere Reden beim Parteitag haben ansonsten noch FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel und Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß gehalten.

Bei einer Nachwahl zum Parteivorstand ist ferner der Bezirksvertreter des Essener Westens Martin Weber neu als sechster Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt worden. Auf ihn sind 27 Ja-Stimmen entfallen bei 5 mal Nein und 2 Enthaltungen. Die Nachbesetzung ist erforderlich geworden, nachdem sein Amtsvorgänger Prof. Dr. Siegfried Tiedtke aus gesundheitlichen Gründen sein Vorstandsamt aufgegeben und später auch die Partei verlassen hat.

Insgesamt nahmen 50 Mitglieder und einige externe Gäste an den Beratungen des Parteitags teil.

Außerdem hat der Parteitag Gerda Dors für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. Für 25 Jahre treue Mitwirkung in unterschiedlichsten Parteifunktionen gibt es die Theodor-Heuss-Medaille und eine Ehrenurkunde mit der Unterschrift der FDP-Vorsitzenden in Land und Bund.

Grüne Horrorliste bedroht Wirtschaftsstandort Essen und schädigt Anwohner: Witzel attackiert ideologische Mobilitätsfeindlichkeit

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat mit scharfen Worten den auf Druck der Grünen in der Düsseldorfer Minderheitsregierung erzwungenen Beschluß für einen Planungsstopp beim A 52-Weiterbau und Ruhralleetunnel attackiert. Grüne „ideologische Mobilitätsfeindlichkeit“ habe einmal mehr gegen die Vernunft sowie die Interessen des Essener Wirtschaftsstandortes und die Belange der staugeplagten innerstädtischen Anwohner gesiegt.

Witzel hält den Abgesang des Landes auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Ruhrgebiet für fatal: „Nun hat das Land mit seiner Horrorliste des Straßenboykotts die Katze aus dem Sack gelassen. Der A 52-Lückenschluß, auf den die Essener Bürger und Unternehmen schon seit Jahrzehnten warten, wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Was die Grünen einen angeblich verantwortlichen Umgang mit Ressourcen nennen, ist in Wahrheit eine verantwortungslose Blockade von Mobilität und Wachstum im Ruhrgebiet. Mit dem auf Druck der Grünen verhängten Planungsstopp werden zwei Essener Projekte ausgebremst, deren Bedarf im Bundesverkehrswegeplan gesetzlich festgestellt worden ist. Dabei ist sowohl die verkehrliche Notwendigkeit als auch der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Baumaßnahmen unverändert aktuell. Es wäre fatal, die Infrastrukturplanung im Revier für das nächste Jahrzehnt einfach einzustellen. Obwohl sich der Güterverkehr im Ruhrgebiet bis 2025 verdoppelt, wird es keine Verbesserungen im Fernstraßennetz geben. Essen wird im Stau ersticken, was nachweislich zu gesundheitlichen Schäden für die innerstädtischen Anwohner führt. Das alles ist SPD und Grünen völlig egal. Zudem werden die in Zukunft weiter zunehmenden Staus das Ruhrgebiet im bundesweiten Standortwettbewerb erheblich zurückwerfen. Einmal mehr erweisen sich die Grünen als Bedrohung für unsere Stadt.“

Essener Kinderarmut bekämpfen mit Bildungspaket bis Ende April: Witzel ruft Leistungsempfänger zum Mittelabruf auf
Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ruft alle berechtigten Essener Leistungsempfänger dazu auf, noch rechtzeitig bis Monatsende ihren Antrag einzureichen für die Erstattung von Aufwendungen, die für Bildung und Teilhabe der Kinder am sozialen und kulturellen Leben entstanden sind. Derzeit liegen der Stadt erst rund 300 Anträge von rund 40.000 berechtigten Personen vor.

„Angesichts der vorhandenen Kinderarmut auch in Essen sollten keine Zuwendungen zur gesellschaftlichen Integration und gleichberechtigten Teilhabe an Chancen in unserer Stadt verfallen. Von den vorgesehenen Leistungen profitieren alle Essener Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren, die Leistungen wie beispielsweise Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder einen sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Hintergrund ist, daß der Bund zum 1. April 2011 das entsprechende Gesetz für das Bildungs- und Teilhabepaket verabschiedet und darin recht enge Fristen für den Mittelabruf gesetzt hat. Den bedürftigen Essener Kindern und Jugendlichen wird so beispielsweise die Teilnahme an Klassenfahrten, Ausflügen, Museumsbesuchen und an Aktivitäten und Unterricht im musischen und künstlerischen Bereich ermöglicht“, so Witzel.

Die erforderlichen Antragsformulare können im Internet unter www.essen.de/bildungspaket heruntergeladen werden oder sind direkt in allen Bürgerämtern und im Rathaus erhältlich.

Mehr Sicherheit in Bus und Bahn: Witzel plädiert für neues ÖPNV-Sicherheitskonzept

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat eine Initiative für mehr Innere Sicherheit beim ÖPNV im Parlament gestartet. Insbesondere für Großstädte seien nach den bekanntgewordenen regelmäßigen Vandalismusschäden und Gewalttaten neue Präventionsansätze nötig. Witzel hat dazu nun einen Antrag in den Landtag eingebracht. Verbesserte Sicherheitskonzepte für Busse und Straßenbahnen seien auch für die Stadt Essen ein hochaktuelles Thema.

Witzel hält eine konzertierte Aktion zur Problembekämpfung für unverzichtbar: „Angesichts immer wiederkehrender Meldungen über Straftaten, Übergriffe und Sachbeschädigungen in unseren Bussen und Bahnen ist es dringend notwendig, daß verstärkt über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen nachgedacht wird. Konkret könnten sowohl vermehrt uniformierte Beamte als auch zivile Einsatzkräfte vor allem in den späten Abendstunden eingesetzt werden. Wer den öffentlichen Nahverkehr benutzt, soll sich schließlich auch sicher fühlen können. Wie ein umfassendes Konzept aussehen könnte, wollen wir im Landtag gemeinsam mit allen Beteiligten diskutieren. Aus diesem Grund haben wir hierzu eine Expertenanhörung aus dem Kreis der Verkehrsverbünde beantragt. Dringend notwendig wäre beispielsweise auch eine systematische Erfassung aller Details der in Bussen und Bahnen unserer Stadt begangenen Straftaten, die es bislang als präzise Erhebung mit verläßlichen Daten jedes Einzelfalls so noch nicht gibt. Auch kleinere Sachbeschädigungen und Delikte müssen sofort zur Anzeige gebracht werden. Der ÖPNV darf kein Angstraum für die Nutzer sein und keinerlei rechtsfreie Zonen dulden.“

Auch mehr Zivilcourage der Reisegäste ist nach Auffassung der FDP notwendig, um wehrlosen Opfern bei gewalttätigen Übergriffen zur Seite zu stehen. Vorbildliches Handeln von Mitmenschen sollte prämiert werden, um Nachahmer dafür zu finden.

Widerspruch gegen Google Streetview: Witzel erinnert Essener Bürger an Fristablau

Am kommenden Freitag, 15. Oktober 2010, läuft die Frist für alle Essener Bürger ab, Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Häuser und Grundstücke im Internet durch den Onlinedienst Google Streetview einzulegen. Die Stadt Essen gehört zu den 20 deutschen Großstädten, für die der Dienst noch im Jahr 2010 bereit gestellt werden soll und somit Abbildungen ganzer Straßenzüge, öffentlicher Plätze und Wohnviertel im Internet zugänglich gemacht werden.

„Noch bis Freitag können die Essener Bürger bei Interesse vorsorglich von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und so ihre Privatsphäre schützen“, so Witzel.

Umverteilerkoalition wagt dreisten Griff in die Taschen anderer: Witzel lehnt Sozialticket auf Pump ab

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wendet sich klar gegen die schwarzgrünen Bestrebungen in der VRR-Verbandsversammlung, ab 1. Juni 2011 ein Sozialticket einzuführen. Dieses führe zu unkalkulierbaren Kosten für die Allgemeinheit und erfordere bei der Kontrolle der Berechtigungen einen Aufwuchs an Bürokratie beim Einkommensnachweis. Witzel spricht sich insbesondere auch gegen die Erwartungshaltung rot/grüner Abgeordneter aus, das enorm verschuldete Land solle Millionensubventionen zu diesem Projekt dazu schießen.

Witzel warnt vor den finanziellen Risiken dieser großen Umverteilerkoalition: "Das Sozialticket für wenige Begünstigte ist eine Belastung für viele, die dann die Zeche dafür zahlen müssen. Zahlreiche Geringverdiener fühlen sich zu Recht bereits durch diverse Steuer- und Abgabenerhöhungen gegenüber Sozialleistungsempfängern zunehmend benachteiligt. Wer weitere Einnahmeausfälle der heute schon hoch subventionierten Fahrpreise im ÖPNV durch Tariferhöhungen zu Lasten anderer Nutzergruppen oder einer explodierenden Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte kompensieren will, zeigt wenig Verantwortungsbewußtsein für die dauerhafte Finanzierbarkeit des Nahverkehrs. Die schwarzgrünen Bestrebungen sind alles andere als nachhaltig. Für die Privilegierung bestimmter Zielgruppen nehmen sie kalkulatorische Wagnisse und die soziale Unzufriedenheit bei allen anderen Bürgern in Kauf. Die durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalte in der Mitte der Gesellschaft gucken bei Schwarzgrün im VRR und bei Rotgrün im Land einmal mehr in die Röhre."

U3-Betreuung und Kindertagespflege wachsen stark: Witzel reagiert auf Verbändekritik

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel reagiert mit aktuellen örtlichen Zahlen auf die in den letzten Tagen von Verbänden vorgetragene Kritik am neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) des Landes. Nach neuster statistischer Erhebung sind in den letzten beiden Jahren seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung in Essen die Angebotsplätze für die Betreuung unter dreijähriger Kinder in KiTas um über 60% und in der Tagespflege um über 70% gestiegen.

Mitte März 2008 gab es nach dem alten Kinderjugendhilfegesetz (KJHG) in unserer Stadt 1.039 U3-Plätze in KiTas und 428 in der Tagespflege. Heute werden 1.670 KiTa-Angebote und 740 Tagespflegeplätze erreicht. In der Summe gibt es für knapp 1.000 Essener Familien zusätzliche Betreuungsangebote für Kleinkinder (2.410 statt 1.467).

Witzel verteidigt diese enorme Ausbauleistung: "Essen war früher bundesweit Stiefkind bei Angeboten der U3-Betreuung. Das KiBiz schafft hingegen die Grundlage für die aktuell laufende Aufholjagd. Ferner sorgen die gesetzlichen Neuregelungen für einen enormen Qualitätssprung bei der frühkindlichen Bildung. Durch gezielte Sprachförderung verbessern große Teile der Essener Kinder ihre Startchancen beim Schulbeginn. Der Kapazitätsaufwuchs führt natürlich auch zu einem zusätzlichen Angebot an Arbeitsplätzen im Bereich der Kindererziehung."

Für die FDP ist der Ausbau der Kinderbetreuung in Essen noch keinesfalls abgeschlossen. Die Stadt müsse auch zukünftig an den attraktiven Programmen des Landes partizipieren, um die Betreuungsquote weiter zu verbessern.

Essen erhält acht Millionen für Wohnraumförderung: Witzel sieht neue Perspektiven für Mietwohnungsbau

Essens FDP-Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Ralf Witzel teilt mit, daß die Stadt Essen gemäß aktueller Landesentscheidung über rund acht Millionen Euro Fördermittel für Mietwohnungen aus dem Wohnraumförderungsprogramm 2010 verfügen kann.

Witzel sieht in der Entscheidung des Landes zur Mittelverteilung die Möglichkeit, positive städtebauliche Entwicklungen in Essen anzustoßen: "In Großstädten wie Essen besteht generell ein hohes Bedarfsniveau auf dem Mietwohnungsmarkt. Darüber hinaus zwingt uns der demographische Wandel dazu, Wohnungen verstärkt den veränderten Bedürfnissen der Mieter anzupassen. Zukünftig werden sowohl seniorengerechte Mietwohnungen, aber auch familienfreundlichere Immobilien gefragt sein. Mit der Landeszusage können auch innovative Wohnraumkonzepte wie beispielweise sogenannte Mehrgenerationenhäuser verwirklicht werden. Außerdem wirkt das Programm als Konjunkturspritze für die Essener Bauwirtschaft und löst ein mehrfaches an Investitionen aus."

Essener Wohnungsbauunternehmen oder Investoren können mit einer kommunalen Förderzusage einen vergünstigten Kredit für ihr Bauvorhaben bei der NRW-Bank aufnehmen. Das Land macht es möglich, daß NRW-weit mehr als 281 Millionen Euro für den allgemeinen Neubau von Mietwohnungen bereitgestellt werden.

Sozialticket fördert soziale Unzufriedenheit: Witzel warnt VRR-Verbandsversammlung vor Folgekosten

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wendet sich klar gegen schwarzgrüne Bestrebungen in der VRR-Verbandsversammlung, ab 1. Oktober 2010 ein Sozialticket einzuführen. Dieses führe zu unkalkulierbaren Kosten für die Allgemeinheit und erfordere bei der Kontrolle der Berechtigungen einen Aufwuchs an Bürokratie beim Einkommensnachweis. Witzel fordert die Bezirksregierung als Landesaufsichtsbehörde daher auf, die schwarzgrünen Planungen nicht zu genehmigen.

Witzel warnt vor den finanziellen Risiken: "Das Sozialticket für wenige Begünstigte ist eine Belastung für viele, die dann die Zeche dafür zahlen müssen. Zahlreiche Geringverdiener fühlen sich zu Recht bereits heute durch diverse Steuer- und Abgabenerhöhungen gegenüber Sozialleistungsempfängern zunehmend benachteiligt. Wer weitere Einnahmeausfälle der heute bereits hoch subventionierten Fahrpreise im ÖPNV durch Tariferhöhungen zulasten anderer Nutzergruppen kompensieren will oder die Haushaltsverschuldung der Ruhrgebietskommunen weiter in die Höhe treibt, zeigt wenig Verantwortungsbewußtsein für die dauerhafte Finanzierbarkeit des Nahverkehrs. Die schwarzgrünen Bestrebungen sind alles andere als nachhaltig. Für die Privilegierung bestimmter Zielgruppen nehmen sie kalkulatorische Wagnisse und die soziale Unzufriedenheit bei allen anderen Bürgern in Kauf. Die durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalte in der Mitte der Gesellschaft gucken bei Schwarzgrün einmal mehr in die Röhre."

FDP unterstützt Gedenken an Helmut Rahn

Die angedachte Siedlung auf dem Gelände des ehemaligen Bethesda-Krankenhauses
in Essen-Bochold soll nach Auffassung von Fraktionschef, Hans-Peter Schöneweiß, in besonderer Weise auf den ehemaligen Nationalspieler und Weltmeister Helmut Rahn aufmerksam machen.

FDP-Bezirksvertreter Stefan Dahlmanns wird in der nächsten Bezirksvertretungssitzung den Namen des ehemaligen Rot-Weiss-Essen Spielers für eine dortige Straßennamenbenennung vorschlagen.

FDP: Keine neue Diskussion um den Messeparkplatz!

Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß fordert eine Beendigung der Diskussion um den Messeparkplatz an der Lilienthalstraße.

Der für die wirtschaftliche Zukunft des Messestandortes Essen unverzichtbare Großparkplatz entlang der A52 darf nicht erneut durch die momentan stattfindenden Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen als Streitpunkt aufgegriffen werden.

"Wir Liberalen erwarten hier von der zukünftigen Stadtregierung eine deutlichere Haltung zum Wirtschaftsstandort Essen und zur Zukunftsfähigkeit der Messe. Die chaotischen Zustände in Rüttenscheid und Umgebung, wenn Großmessen anstehen, müssen weiterhin der Vergangenheit angehören", so Schöneweiß.

Verfall unserer Straßen stoppen - FDP prämiert größtes Schlagloch
 
Die Essener FDP will den Verfall der öffentlichen Infrastruktur stoppen und prämiert daher Bürger, die sich auf Schlaglochsuche im Essener Stadtbild begeben. FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel kritisiert, die schwarz/grüne Ratsmehrheit habe sich die letzten Jahre vor allem auf Straßenrückbau und Verkehrsbeschränkungen konzentriert statt in die Leistungsfähigkeit eines modernen, funktionstüchtigen Straßennetzes zu investieren. Industrie und Anwohner zahlten nun die Zeche dafür.

Witzel wirbt hier für einen Vorzeichenwechsel nach der Kommunalwahl: "Unser Industriestandort lebt nicht von Fahrradstraßen und Tempo 30-Zonen. Wir müssen öffentliches Eigentum bei der Verkehrsinfrastruktur besser erhalten und pflegen. Straßensanierungen müssen wieder Priorität genießen, wenn der Verfall unserer Verkehrswege nicht weiter fortschreiten soll. Holperige Wegstrecken verursachen unnötig Lärm und Abgas zulasten der Anwohner und sind ein Unfallrisiko. Auch das Rettungswesen ist zunehmend nachteilig vom schlechten Zustand unserer Straßen betroffen. Es ist Zeit, zügig zu handeln. Unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen kommen die öffentliche Hand auf Dauer weit teurer zu stehen, wenn der Verfallsprozeß weiter fortschreitet."

Die FDP will möglichst viele Schandflecke mit Schlaglöchern auf unseren Straßen aufspüren und prämiert die besten Einsender, die bis zum 25. August 2009 ein Digitalbild an fdp_essen@t-online.de mailen oder ein Foto ans liberale Bürgerbüro in der Seidlstraße 2 senden.
 
Ansiedlungsfeindliche Politik schnell beenden: FDP will Zweitwohnungsteuer abschaffen
 
FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel will die ansiedlungsfeindliche Zweitwohnungsteuer schnellstmöglich abschaffen. Witzel warnt davor, Studenten und junge Erwerbstätige noch länger von einem Zuzug in die Ruhrmetropole abzuhalten. Nach aktuellen Veröffentlichungen des statistischen Landesamtes erhebt Essen im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich hohe kommunale Steuern. Gegenwärtig werden durch städtische Steuerbescheide selbst Camper verjagt, die nur für einen kurzen Abschnitt im Jahr ihre Zelte an den Ruhrauen aufschlagen. Die FDP hingegen fordert eine einfachere, niedrigere und gerechtere Steuerpolitik für unsere Stadt.

Witzel tritt daher für eine durchgreifende steuerliche Entlastung der Bürger ein. Auch die standortfeindliche Grund- und Vergnügungsteuer müßten abgeschafft und die Gewerbesteuer deutlich abgesenkt werden. Sonst habe Essen schlechte Karten, in Zeiten des demografischen Wandels den härter werdenden Standortwettbewerb im Revier zu bestehen.

Witzel hält insbesondere die Doppelbesteuerung auf Zweitwohnsitze für ungerecht und hinderlich für den Standortwettbewerb: "Aufgrund der rückläufigen demografischen Entwicklung sollte der Stadt an jedem aufenthaltswilligen Bürger gelegen sein, der Essen belebt und vor Ort konsumiert. Schon in kurzer Zeit ist mit Einbrüchen für Einzelhandel und Wohnungsmarkt zu rechnen, wenn die Bevölkerung weiter sinkt. Die erst vor wenigen Jahren eingeführte Zweitwohnungsteuer ist eine Erfindung von Urlaubsorten, die damit besonders leistungsfähige Steuerpflichtige an den Infrastrukturkosten beteiligen wollten."

Dieser ursprüngliche Sinn habe sich in Essen genau ins Gegenteil verkehrt, wenn nun Campingtouristen abkassiert werden und andererseits mit hohem Einsatz von Steuergeld die eine verzweifelte öffentliche Initiative die nächste jagt, der Verödung der Innenstadt entgegenzutreten. Junge Berufstätige und Studenten, die in Essen arbeiten, zu ermuntern, hier zumindest einen weiteren Wohnsitz zusätzlich zum Elternhaus oder entfernten Eigenheim zu beziehen, wäre nach Ansicht der Liberalen hingegen der richtige Weg.

Haarzopf wird kein Ausweichflughafen für Düsseldorf: Witzel beruhigt die Anwohner

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel teilt nicht die Befürchtungen der Schutzgemeinschaft Fluglärm, am Standort des Landeplatzes Essen/Mülheim entstehe ein Ausweichflughafen für Düsseldorf. Das Luftverkehrskonzept des Landes sehe eine solche Maßnahme nicht vor, beruhigt Witzel die Anwohner. Auch für eine Ausweitung des Regionalflugverkehrs im Revier gebe es keinen politischen Handlungsbedarf, da bereits heute Überkapazitäten in diesem Bereich bestehen.

Witzel versichert, das Land verfolge keine Interessen, die den berechtigten Essener Anliegen widersprechen: "Es gibt keine Planungen des Landes, von oben vor Ort Veränderungsprozesse einzuleiten. Bei der derzeitigen Nutzung des Flughafenareals wird leider jedes Jahr über eine halbe Million Euro an Steuergeld versenkt. Vor diesem Hintergrund können die von der Stadtteilkonferenz geforderten Masterpläne für alternative Nutzungen abweichend vom Status Quo erwägenswert sein, wenn sich hierauf alle wesentlichen Akteure verständigen können. Dafür kommt auch eine Privatisierung des Flughafenareals in Betracht, um den öffentlichen Kassen zukünftig die permanenten Zuschußbeträge zu dem heutigen Defizitbetrieb zu ersparen, wenn jemand erfolgreichere Geschäftsideen verfolgen will. Entscheidend ist aber in jedem Fall, daß eine rechtskonforme Lösung gefunden wird. Es gibt gerichtlich festgestellte Flugrechte, auf die sich die Flieger berufen können, ebenso wie es das legitime Recht der Anwohner ist, auf der anderen Seite darauf zu bestehen, daß Flugrouten und Mindestflughöhen eingehalten werden."

Witzel hofft für die Lösung der bevorstehenden Fragen auf ein kooperatives Klima auch auf Mülheimer Seite. Dort hätten einseitige Vorstöße zum Flughafenausbau bisher nicht immer ein Klima des Vertrauens vermittelt, daß für beide Nachbarstädte die beste Lösung gesucht werden solle.